Linke Sammlungsbewegung Wagenknechts „Aufstehen“ sorgt bei Parteien für Unruhe
Berlin (dpa) - Die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (beide Linke) ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sorgt auch in anderen Parteien für erhebliche Unruhe.
„Ich bin skeptisch, ob ihnen an der Einigung der linken Kräfte gelegen ist, gerade scheinen sie eher die Spaltung der Linkspartei voranzutreiben“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt seit längerer Zeit rot-rot-grüne Gespräche zwischen Abgeordneten, Parteimitgliedern und auch den Jugendorganisationen.“ Ein Bündnis sei möglich, wenn sich in allen drei Parteien ein fortschrittliches Programm durchsetze. „Wagenknecht und Lafontaine habe ich an keinem der gemeinsamen Gespräche teilnehmen sehen“, sagte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende.
Linke-Fraktionschefin Wagenknecht will die Bewegung an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Mit dabei wird auch die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange sein. Sie war gegen Andrea Nahles bei der Wahl zur Parteichefin angetreten und hatte mit 27,6 Prozent einen Achtungserfolg erzielt. Ihre Kandidatur war auch Ausdruck des Unmuts, der insbesondere bei der SPD-Linken aufkam, weil die Parteiführung nach der Bundestagswahl zuerst gegen eine erneute große Koalition war und nach dem Scheitern von „Jamaika“ dann doch wieder in ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU ging. Insofern dürfte auch die SPD-Spitze die Bewegung mit Argwohn beobachten.
Wenn Wagenknecht ihre linke Sammlungsbewegung präsentiert, wird ihr also große Aufmerksamkeit gewiss sein. Allerdings kann sie allzu prominente Mitstreiter nicht aufbieten - mit auf dem Podium sitzt neben Lange unter anderem der frühere Grünen-Chef Ludger Volmer.
Aber wird die Bewegung Erfolg haben? Das linke Partei-Establishment ist strikt gegen das Projekt, Parteichefin Katja Kipping, die mit Wagenknecht ohnehin im Dauerclinch liegt, warnte schon früh vor spalterischen Tendenzen.
Kipping sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es sei offen, was aus der Sammlungsbewegung werde. Maßgeblich werde die Frage sein, ob sich die Initiative daran beteilige, „dass wir fortschrittliche Mehrheiten links von Union und AfD schaffen. Dann freue ich mich über jede Initiative.“ Zugleich betonte Kipping: Ich persönlich werde nicht Mitglied bei „Aufstehen“ werden, einfach weil ich schon eine politische Heimat habe. Das ist die Linke.“
Beim jüngsten Linke-Parteitag im Juni in Leipzig verteidigte Wagenknecht, die zugleich die Linke mit der weitaus größten öffentlichen Ausstrahlungskraft ist, ihr Projekt. Die Sammlungsbewegung solle die Linke nicht schwächen, sondern stärken.
Was Wagenknecht unter anderem antreibt, hat sie schon kurz nach der Bundestagswahl im September deutlich gemacht. Jedem, der ihr vorwirft, sie wolle nur aus der Opposition heraus kritisieren, hält sie entgegen, sie wolle im Gegenteil linke Politik durchsetzen - doch fehlten auf absehbare Zeit die entsprechenden Mehrheiten im Parlament. Vor allem wegen der Schwäche der SPD.
Bei der Wahl wurde zudem deutlich: Der Linken ist mit der AfD ihre schärfste Konkurrenz erwachsen. Das gilt vor allem im Osten, wo die Rechtspopulisten die Linke klar vom zweiten Platz hinter der CDU verdrängten. 400.000 Linke-Wähler wanderten zur AfD. Eine entscheidendes Erfolgskriterium für die Sammlungsbewegung wird sein, ob sie den Vormarsch der AfD im Osten dämpfen kann.
„Natürlich spielte die Flüchtlingsfrage bei denen, die von uns zur AfD gegangen sind, eine zentrale Rolle“, meinte Wagenknecht schon nach der Wahl. In Leipzig entfachte sie mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage einen heftigen Streit. Ihr Credo: „Wenn inzwischen mehr Gewerkschafter AfD wählen als uns, wenn mehr Arbeitslose und Arbeiter AfD wählen als uns, dann finde ich, können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen.“
Wagenknecht steht im Prinzip weiterhin für klassische Positionen der Linkspartei: gegen Niedriglohn, Leiharbeit und befristete Jobs, für höhere Renten, gegen Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nur in der Zuwanderungspolitik tickt sie anders als ein Großteil ihrer Parteigenossen. Sie scheint aber damit bei der von ihr ausgemachten Konkurrenz tatsächlich auch Wirkung zu erzielen. Von einigen Mitgliedern der AfD wird die Bewegung schon als mögliche Konkurrenz empfunden. Vor allem im Osten, wo die politischen Milieus eben weniger gefestigt sind und die Bindung an Parteien weniger stark ist, hat man dieses neue Angebot für Protestwähler im Blick.
Parteien jenseits des linken Spektrums sind von der Sammelbewegung nicht unmittelbar betroffen. Doch auch hier gibt es Unzufriedenheit mit der Parteiführung. So wird CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedentlich vorgehalten, nicht mehr ausreichend Integrationskraft in der Union zu haben. Vor kurzem warnte der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring etwa seine Partei vor Zersplitterung. Eine Zerfaserung durch die beiden Plattformen „Werte-Union“ und „Union der Mitte“ nütze der CDU nichts. Vielmehr laufe man Gefahr, den Status einer Volkspartei zu verlieren.
Im Umfeld der FDP gibt es einen Zusammenschluss von Hochschullehrern für „eine liberale Bewegung“. Sie sehen die liberale Demokratie in Gefahr. In einem Thesenpapier, das der dpa vorliegt, werfen sie „bestimmten Kreisen der Politik“ vor, noch nicht begriffen zu haben, dass „der aufkommende Rechtspopulismus schleichend die Deutungshoheit bestimmter Themen“ übernehme. „Zudem nimmt das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der liberalen Demokratie ab.“ Völlig unnötig aber sei „ein Sammelbecken von Kritikern“ wie Wagenknechts Bewegung, das die Unzufriedenheit mit der liberalen Demokratie noch verstärke.
