Wechsel an BND-Spitze: Kahl folgt Schindler
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Führungswechsel und tiefgreifenden Reformen aus dem Affären-Strudel bringen.
Der BND stehe in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit der größten Umstrukturierung seiner Geschichte vor einer Herkulesaufgabe, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Der Wechsel an der BND-Spitze von Präsident Gerhard Schindler zum Verwaltungsjuristen und Sicherheitsexperten Bruno Kahl soll den Auslandsgeheimdienst für den Anti-Terror-Kampf und die Bewältigung von Cyber-Bedrohungen fit machen.
Während sich die SPD hinter den Führungswechsel beim 6500 Mitarbeiter starken BND stellte, verlangte die Linksfraktion personelle Konsequenzen auch bei der im Kanzleramt angesiedelten Dienst- und Fachaufsicht. Die Grünen warnten, Schindler dürfe kein „Bauernopfer“ sein, und forderten vollständige Aufklärung über die Hintergründe der Personalentscheidung.
Schindler wird zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt, was bei einem politischen Beamten wie ihm generell ohne Begründung möglich ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur scheidet der 63-Jährige knapp zwei Jahre vor seiner regulären Pensionierung gegen seinen Willen aus dem Amt. Demnach war ihm nahegelegt worden, den Posten aus alters- oder gesundheitlichen Gründen niederzulegen. Dies hatte Schindler abgelehnt.
Der 53 Jahre alte Nachfolger Kahl arbeitet derzeit als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Er hatte mit Schäuble bereits in der Unionsfraktion zusammengearbeitet und anschließend in dessen Zeit als Innenressortchef das Ministerbüro geleitet. Nach eigenen Angaben hatte Kahl in den verschiedenen Aufgaben immer wieder auch mit sicherheitspolitischen und nachrichtendienstlichen Themen zu tun.
Schäuble ist als sicherheitspolitischer Hardliner der Union bekannt. Er hatte sich kürzlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Dies könne die Sicherheit Deutschlands gefährden. Am Mittwoch betonte Schäuble in Berlin, keinen Einfluss auf die Nachfolge Schindlers genommen zu haben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass seine Partei kein Problem damit hat, dass mit Kahl ein langjähriger Schäuble-Vertrauter BND-Chef wird. Ob er der CDU angehöre oder „ein Kumpel oder Gegner von Herrn Schäuble“ sei, sei kein Kriterium, sagte Gabriel. Wichtig sei, dass er „von denen, die ihn kennen, als qualifiziert beurteilt wird“. Aus SPD-Sicht gebe es daran keine Zweifel.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte das Kanzleramt auf, dem Führungswechsel beim BND jetzt eine schnelle und entschlossene Reform der Behörde folgen zu lassen. Altmaier müsse sicherstellen, dass die von der Koalition bereits vereinbarten Pläne „nicht verwässert oder weiter verschleppt“ würden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der entsprechende Gesetzentwurf liegt derzeit auf Eis.
Altmaier will sich nach seinen Worten dafür einsetzen, dass der BND möglichst noch dieses Jahr neue gesetzliche Regeln erhält. Das sei das gemeinsame Anliegen von Regierung und Koalitionsfraktionen. Zu den Herausforderungen für den Dienst gehörten die „Weiterentwicklung des Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen“ und die „weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht“, schrieb er in einer Mitteilung.
Zudem müssten organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Ergebnissen des NSA-Untersuchungsausschusses umgesetzt und der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin bewältigt werden.
