Wegen Snowden: Binninger gibt Vorsitz von NSA-Ausschuss auf
Berlin (dpa) - Nur wenige Tage nach der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), überraschend seinen Rücktritt erklärt. Als einen Grund nannte er den Streit mit der Opposition über die Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Linke-Politiker reagierten überrascht. Die Grünen mutmaßten, die Führung der Unions-Fraktion und das Kanzleramt hätten wegen der Snowden-Befragung Druck auf Binninger gemacht und ihn so zum Rückzug gedrängt. Die Union wies das zurück.
Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Nachrichtendienste in riesigem Umfang deutsche Daten abgeschöpft haben. Snowden - ein Ex-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) - hatte geheime Dokumente des Nachrichtendienstes an die Öffentlichkeit gebracht und die Affäre damit losgetreten.
Der Ausschuss soll die Vorgänge nun aufarbeiten und auch einer möglichen Beteiligung deutscher Nachrichtendienste nachgehen. Das achtköpfige Gremium hatte erst in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen.
Binninger erklärte nun, er lege den Vorsitz mit sofortiger Wirkung nieder. Die Opposition habe zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung Snowdens in den Mittelpunkt der Ausschussarbeit stellen wolle. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht möglich.
Grüne und Linke hatten gleich zum Auftakt einen Antrag zur Ladung Snowdens eingebracht, den sie notfalls auch alleine beschließen können. Binninger war skeptisch. Snowden, so seine Auffassung, könne voraussichtlich gar nicht viel zur Aufklärung beitragen. Die Konzentration auf diesen einen Zeugen führe in eine Sackgasse.
Für die Opposition ist Snowden dagegen der Schlüsselzeuge. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der als stellvertretendes Mitglied mit im Ausschuss sitzt, hatte im ARD-„Morgenmagazin“ angekündigt, seine Fraktion wolle das persönliche Erscheinen Snowdens zur Not auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.
Binninger begründete seinen Rückzug auch mit Aufgabenkonflikten - er ist auch Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. An der Spitze des Untersuchungsausschusses soll ihm nun der bisherige Unions-Obmann in dem Gremium, Patrick Sensburg (CDU), nachfolgen. Als Obmann der Union rückt Roderich Kiesewetter (CDU) neu in den Ausschuss nach.
Sensburg sagte zu Binningers Schritt: „Ich kann es nachvollziehen und sehe viele Dinge ähnlich.“ Auch er habe Zweifel an einer Vernehmung Snowdens. „Das ist kein Snowden-Untersuchungsausschuss.“ Ziel sei nun, wieder zu einem Konsens mit der Opposition zu kommen.
Der SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, sie habe durch ihren Snowden-Vorstoß eine Schärfe hereingebracht, die das Bemühen um ein gemeinsames Vorgehen konterkariere.
Linke und Grüne zeigten sich überrascht von dem plötzlichen Rückzug Binningers. Die beiden Ausschussmitglieder der Linken, Martina Renner und André Hahn, beklagten, die Union sei offenbar noch nicht bereit zu akzeptieren, dass Snowden ein wichtiger Zeuge sei.
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz bezeichnete Binningers Begründung als unschlüssig. Es sei absurd, der Opposition die Schuld für den Rücktritt zuzuschieben. Vielmehr sei offenbar ein massiver Druck aus der Fraktionsführung der Union und aus dem Kanzleramt der Grund dafür gewesen. Auch Ströbele mutmaßte, dass die Koalitionsfraktionen und das Kanzleramt Druck auf Binninger ausgeübt hätten, um eine Vernehmung Snowdens im Ausschuss zu verhindern.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) wies das zurück. Die Behauptungen der Grünen seien weder nachvollziehbar noch vernünftig begründet. Binninger sagte der dpa: „Es gab überhaupt keine Einflussnahme. Ich habe das mit mir alleine ausgemacht.“
