Weitere Verschärfungen für Asylbewerber in Deutschland
Berlin (dpa) - Auf Asylbewerber kommen weitere deutliche Verschärfungen zu. Nach wochenlangem Streit brachte die Bundesregierung am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg.
Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen Anträge von Schutzsuchenden ohne große Bleibeperspektive im Schnellverfahren abgewickelt werden sollen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen ist eine Einschränkung des Familiennachzugs vorgesehen. Außerdem will die Regierung nach mehreren Balkanländern auch Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort leichter heimschicken zu können. Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Oppositionspolitiker kritisierten die Pläne.
In den neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen unter anderem Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ untergebracht werden. Ihre Anträge sollen innerhalb von einer Woche bearbeitet werden - plus zwei Wochen für mögliche rechtliche Verfahren bei einem Einspruch gegen die Asylentscheidung. Während ihres Aufenthalts dort sollen Asylbewerber den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen.
Die Beschränkung beim Familiennachzug soll für „subsidiär Geschützte“ gelten. Dies sind Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
Die Beschränkung gilt nur für jene, denen nach Inkrafttreten des Gesetzes ein solcher Status erteilt wird. Da dies künftig auch wieder Syrer sein könnten, soll es hier eine Ausweichregelung geben: Über geplante Flüchtlingskontingente mit Nachbarstaaten Syriens soll es verstärkt möglich sein, Familienangehörige nachzuholen.
Abschiebungen sollen leichter werden, auch bei Gesundheitsproblemen der Betroffenen. Nur sehr schwere Erkrankungen sollen hier ein Hinderungsgrund sein. Vorgesehen ist auch eine leichte Kürzung der Asylbewerberleistungen - anstatt der ursprünglich geplanten Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse.
Die Bundesregierung will das Vorhaben schnell vorantreiben und das parlamentarische Verfahren möglichst bis Ende Februar abschließen.
Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits vor drei Monaten in den Grundzügen auf das Asylpaket II verständigt. Danach war zwischen Union und SPD aber heftiger Streit über die Beschränkung des Familiennachzugs ausgebrochen - deshalb die lange Verzögerung.
Beim zweiten Vorhaben - die Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten als „sicher“ - muss auch der Bundesrat zustimmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er erwarte, dass Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen dafür votierten. „Wenn nicht, müssen sie schon gute Gründe vorbringen.“ Zu den Asyl-Verschärfungen sagte er: „Wir wollen, dass diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, unser Land schnell wieder verlassen.“
Die Pläne stoßen auf harsche Kritik. Die Organisationen Amnesty International, Pro Asyl und der Deutsche Anwaltverein sprachen von einer „Politik der Härte und Unverhältnismäßigkeit“. Auch der Deutsche Caritasverband, Linke und Grüne äußerten sich besorgt. Sie beklagen unter anderem, die Beschränkung beim Familiennachzug treibe verstärkt Frauen und Kinder auf Schlepperboote.
