dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cruz gewinnt laut Medien Vorwahl in Iowa für US-Republikaner
Des Moines (dpa) - Im Präsidentschaftswahlkampf der USA hat Ted Cruz bei den Republikanern die erste Vorwahl im Bundesstaat Iowa laut US-Medien für sich entschieden. Auf ihn entfielen nach Angaben der Sender CNN und Fox in der Nacht die meisten Wählerstimmen. Damit verwies er Donald Trump auf Platz zwei. Der Multimilliardär hatte in Umfragen vorn gelegen. Iowa der erste Staat, in dem Republikaner und Demokraten ihre Spitzenkandidaten bestimmen. Die Serie von Abstimmungen in allen Bundesstaaten der USA dauert bis zum Sommer.
Anti-IS-Koalition trifft sich in Rom
Rom (dpa) - Die internationale Koalition gegen die Terrormiliz IS tagt heute in Rom. An dem dritten Treffen der Gruppe nehmen Vertreter aus 23 Ländern und der EU teil, darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Außenminister John Kerry. Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni leitet Kerry die Konferenz. In Rom will die Koalition Bilanz über die Fortschritte seit den vergangenen Konferenzen ziehen und über zukünftige Herausforderungen und Strategien im Kampf gegen den IS beraten.
Steinmeier will zwischen Iran und Saudi-Arabien vermitteln
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich bei einer Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzen. Zudem soll die Reise der Flankierung der Genfer Verhandlungen über eine Lösung des Syrien-Konflikts dienen. Steinmeier reist nach der Konferenz zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Rom nach Teheran. Dort sind Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani geplant.
EU will Terroristen den Geldhahn zudrehen
Brüssel (dpa) - Terrornetzwerke in Europa sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft nicht mehr ohne weiteres finanzieren können. Dazu legt die Brüsseler Behörde heute einen Aktionsplan vor. Ziel sei es etwa, Terroristen anhand von Geldströmen verfolgen zu können und fragliche Zahlungen zu unterbinden, hieß es in Brüssel. Zudem solle der Zugang von Terroristen zu Finanzquellen unterbunden werden. Die Terrormiliz Islamischer Staat finanziert sich unter anderem über Ölgeschäfte und den illegalen Kunsthandel.
ICE-Strecke Berlin-Hannover nach Brandsatzfund wieder frei
Dallgow-Döberitz (dpa) - Die ICE-Strecke Berlin-Hannover ist nach dem Fund eines Brandsatzes wieder freigegeben. Die Züge waren bereits ab etwa 21 Uhr wieder planmäßig auf der Strecke unterwegs, sagte eine Sprecherin der Bahn. Gestern hatte die Polizei in einem Kabelschacht bei Dallgow-Döberitz in Brandenburg einen nicht gezündete Selbstbausatz gefunden. Die Behörden waren durch eine Selbstbezichtigung auf einer Webseite, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird, auf den versuchten Anschlag aufmerksam geworden.
Bei Datenaustausch mit USA sagt EU-Kommission hohen Datenschutz zu
Straßburg (dpa) - Bei den Verhandlungen zum Informationsaustausch mit den USA kämpft die EU-Kommission nach eigenen Angaben für starken Datenschutz. Man brauche eine Regelung, die sich fundamental vom alten, gekippten Safe Harbor unterscheidet, safre Justizkommissarin Vera Jourova vor dem Justizausschuss des Europaparlaments. Der Europäische Gerichtshof hatte das Safe Harbor Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober gekippt. Die Richter sahen die Daten von Europäern in den USA nicht ausreichend geschützt.