dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verfassungsschutz will AfD vorerst nicht beobachten
Berlin (dpa) - Für Verfassungsschutz und Bundesregierung ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema - trotz umstrittener Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung, hieß es aus dem Innenministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen, die weiter gelte. Maaßen hatte die AfD als nicht extremistisch eingeschätzt. AfD-Chefin Frauke Petry hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. Das hatte für heftige Kritik gesorgt.
Nahles will Integration bei Flüchtlingen stärker einfordern
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant ein Integrationsfördergesetz und will unwilligen Flüchtlingen darin auch Leistungskürzungen androhen. „Wer sich nicht integrieren will, dem werden wir auch die Leistungen kürzen.“ Ihr Haus werde dafür nun Vorschläge erarbeiten, inwiefern das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden müsse. Wer Hilfe benötige, bekomme sie. Aber es gebe keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung, sagte Nahles. Arbeitsgelegenheiten, Deutsch- und Integrationskurse müssten von allen - Männern wie Frauen - in Anspruch genommen werden.
Selbstmordanschlag mit zehn Toten in Kabul - de Maizière zu Besuch
Kabul (dpa) - Während des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind bei einem Selbstmordanschlag der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul zehn Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen seien zwei Polizisten sowie der Attentäter, sagte ein Polizeisprecher. Zwölf Menschen seien verletzt worden. De Maizière war zum Zeitpunkt des Anschlags mehrere Kilometer entfernt in der Deutschen Botschaft zu Gast. Bei seinem Besuch geht es vor allem um dem Zustrom afghanischer Flüchtlinge nach Europa und Möglichkeiten, wie dieser reduziert werden kann.
Erstmals seit 55 Jahren tagt frei gewähltes Parlament in Myanmar
Naypyidaw (dpa) - Nach mehr als 50 Jahren Militärdiktatur und militärnaher Regierung ist in Myanmar erstmals ein frei gewähltes Parlament zusammengetreten. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zog an der Spitze der Abgeordneten ihrer Nationalliga für Demokratie in die Volksvertretung ein. Ihre Partei hatte die Wahlen im November haushoch gewonnen und verfügt über eine absolute Mehrheit. „Ich kann es kaum glauben, dass ich hier bin, aber ich bin auch traurig“, sagte eine NLD-Abgeordnete der Zeitung „Irrawaddy“. „Viele Menschen haben ihr Leben für diesen Tag lassen müssen.“ Das Militär hat Dissidenten rigoros verfolgt und jahrelang eingesperrt.
Steinmeier: Streben schnelle Rückführungen nach Nordafrika an
Stuttgart (dpa) - Nordafrikanische Länder sollen ihre abgelehnten Asylbewerber nach dem Willen der Bundesregierung auch ohne Original-Reisedokument zurücknehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland spreche mit Tunesien über kurzfristige Lösungen. „Wenn das mit Tunesien gelingt, wird das hoffentlich auch mit den anderen Maghreb-Staaten gelingen“, sagte Steinmeier nach einer Konferenz der SPD-Innenminister in Stuttgart. Jedes Land sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen, wenn sie in einem anderen Land kein Aufenthaltsrechtsrecht hätten.
Merkel und Poroschenko besorgt über weitere Kämpfe in Ostukraine
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben fortwährende Verstöße gegen die vor einem Jahr vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine beklagt. Bei einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt bezeichnete Poroschenko Russland und seine „stellvertretenden Kämpfer“ erneut als die Aggressoren in dem Konflikt. Merkel sagte, der Waffenstillstand - zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen - sei Voraussetzung für die Umsetzung des in Minsk ausgehandelten Friedensprozesses.
