dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesagentur: Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen dauert Jahre
Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeitgeht davon aus, dass die Eingliederung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ein langwieriger Prozess sein wird. „Wir sollten nicht zu hohe Erwartungen haben“, sagte das neue BA-Vorstandsmitglied Detlef Scheele der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn es gut läuft, werden im ersten Jahr nach der Einreise vielleicht zehn Prozent eine Arbeit haben, nach fünf Jahren ist es die Hälfte, nach 15 Jahren 70 Prozent.“ Die Bundesagentur kalkuliert 2016 mit 350 000 Flüchtlingen, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden.
Studie: Flüchtlinge kosten den Staat 2016/2017 rund 50 Milliarden
Berlin (dpa) - Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten. 2016 ist nach der Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft mit Kosten von 22 Milliarden Euro zu rechnen, schreibt die „Rheinische Post“. Wenn die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen sollte, erhöhten sich die Kosten nächstes Jahr auf 27,6 Milliarden Euro. Dann käme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble voraussichtlich spätestens 2017 nicht mehr ohne Neuverschuldung aus.
SPD-Innenminister beraten in Stuttgart über Flüchtlingskrise
Stuttgart (dpa) - Mit der Flüchtlingskrise und der Bedrohung durch islamistische Terroristen befassen sich heute die SPD-Innenminister in Stuttgart. Im Anschluss wollen die beiden Ressortchefs von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Reinhold Gall und Ralf Jäger, die Ergebnisse vorstellen. Zu den aktuellen Themen zählt die beschlossene leichtere Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Ein Ausländer, der wegen bestimmter Delikte wie Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben.
Britische Regierung meldet Durchbruch in Gesprächen über EU-Reform
London (dpa) - Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen „wichtigen Durchbruch“ verkündet. Premier David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen „Notbremse“ geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlaube. Das teilte die britische Regierung mit. Damit könne Cameron sein Vorhaben umsetzen, EU-Bürgern erst dann Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen zu gewähren, wenn diese schon mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben.
Spannung vor erster Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen
Des Moines (dpa) - Im Präsidentschaftsrennen der USA beginnt heute die Auswahl der Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien. Die Serie der Vorwahlen im Vorfeld der Präsidentenwahl am 8. November wird im Bundesstaat Iowa eröffnet. Der umstrittene Multimilliardär Donald Trump führt derzeit laut Umfragen US-weit das republikanische Bewerberfeld deutlich an, bei den Demokraten hat Ex-Außenministerin Hillary Clinton klar die Nase vorn. Es ist jedoch nicht sicher, dass sie in Iowa Siege einfahren können. Die nächste Vorwahl steht am 9. Februar in New Hampshire an der Ostküste an.
Weiter Empörung über AfD wegen Schusswaffeneinsatzes an der Grenze
Berlin (dpa) - Die Kritik an der rechtspopulistischen AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. AfD-Chefin Frauke Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“
