Wenig Mut

Sicher, das Sparen in einem Landeshaushalt ist weitaus schwieriger als im Bundesetat, sind hier doch die Spielräume viel enger, vor allem aber die eigenen Finanzquellen kleiner. Und man kann der rot-grünen Landesregierung auch nicht vorwerfen, dass sie Kommunen hilft und Geld für Bildung und Soziales ausgibt — dafür wurde sie gewählt.

Aber es fehlen jegliche sichtbare Sparanstrengungen. Einfach nur schulterzuckend neue Schulden aufnehmen und zum Beispiel den Personaletat noch zu erhöhen statt zu senken, ist zu wenig. Das ist mutlos. Die Zeche dafür bezahlt die nächste Generation.