SPD macht Druck Werbeverbot für Abtreibungen: Spahn gesprächsbereit
Berlin (dpa) - Im Streit über eine Aufhebung des hat Gesundheitsminister Jens Spahn Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Falls es „ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Darüber wolle er auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen. Die SPD begrüßte Spahns Äußerung.
Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die SPD wollte in Paragraf 219 festgelegte Werbeverbot daraufhin ganz kippen. Die Union lehnt dies jedoch ab. Ein Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Regierung Lösungsmöglichkeiten prüft und einen Vorschlag vorlegt.
Spahn hatte noch vor kurzem mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen neuen Krach in der großen Koalition provoziert. „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt.
Nun äußerte er sich sachlicher. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre. „Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf“, sagte er. Aber man werde nach Lösungen suchen, falls es ein berechtigtes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl macht nun Druck. „Wir sollten nun zügig zu einem abgestimmten Vorschlag kommen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wird bald einen Entwurf vorlegen“, sagte Högl der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen“, so die SPD-Politikerin weiter. Es sei „gut, dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt“.
