Westerwelle warnt Briten vor EU-Konfrontationskurs
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat Großbritannien vor einem Konfrontationskurs gegenüber den anderen Mitgliedern der Europäischen Union gewarnt. Die Drohung mit einem möglichen Austritt aus der EU werde „nicht funktionieren“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Zugleich zeigte er sich zu Gesprächen mit London über eine EU-Reform bereit. Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, dass in einigen Jahren, wenn es den Entwurf für eine europäische Verfassung gibt, auch in Deutschland eine Volksabstimmung stattfindet.
Zur Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, spätestens bis 2017 ein Referendum über einen EU-Austritt seines Landes abzuhalten, sagte Westerwelle: „Man kennt das aus dem Privatleben: Nach einer jahrzehntelangen Beziehung in der Krise zu sagen: "Entweder Du wirst so wie ich will, oder ich gehe", das funktioniert nicht.“ Die Vorstellung, Europa auf einen Binnenmarkt reduzieren zu können, sei eine „Sicht des letzten Jahrhunderts“.
Westerwelle machte aber auch deutlich, dass Berlin ebenfalls Interesse an Veränderungen hat. „Ich will nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa.“ Noch seien die konkreten Wünsche aus London jedoch nicht bekannt. „Da wird es Punkte geben, die wir ähnlich sehen, und Punkte, die gehen nicht.“ Grundsätzlich müsse die Debatte in „pro-europäischem Geist“ geführt werden. „Man hat das europäische Haus mit der Hacke der Kritik schnell eingerissen. Viel schwieriger ist es, das Haus wieder aufzubauen.“
Als Beispiel für gewünschte Änderungen nannte er die Wiederbelebung des Subsidiaritätsprinzips: „Was Brüssel nicht regeln muss, das soll es auch nicht regeln dürfen. Statt eine Frauenquote für baden-württembergische Mittelständler vorzuschreiben, sollte sich Brüssel beispielsweise besser um Geldwäsche und Bankentransparenz kümmern.“
Der Minister vertrat die Auffassung, dass wegen der Unsicherheit über Londons Europa-Kurs bald schon ausländische Investitionen in Großbritannien zurückgestellt werden könnten. Bei einem Austritt wäre der Schaden dann noch größer. „Deshalb bin ich mir sicher, dass sich die wirtschaftlich denkenden Verantwortungsträger insbesondere in London mit großer Kraft für ein Ja einsetzen werden. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, nämlich eine politisch-strategische Gemeinschaft.“
Auf die Frage, ob nicht auch in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa stattfinden müsse, sagte Westerwelle: „Ich bin schon länger der Meinung, dass wir nicht nur einen europäischen Vertrag, sondern eine wirklich europäische Verfassung brauchen. Darüber sollte dann auch in ganz Europa abgestimmt werden.“ Spätestens nach der Europa-Wahl im nächsten Jahr werde dieses Thema wichtig werden.
