Widerstand in der SPD gegen Gabriels Ökostrom-Pläne
Berlin (dpa) - Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für deutliche Einschnitte beim Windkraftausbau an Land stoßen auf Widerstand auch in den eigenen Reihen.
„Insgesamt ist eine Deckelung der kostengünstigsten erneuerbaren Energie Wind an Land volkswirtschaftlich unsinnig“, heißt es in einem Positionspapier von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So werde die Energiewende „unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen“. Als erstes hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über Albigs Protest berichtet.
Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt pro Jahr neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, gibt es automatische Förderkürzungen. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden. Am Montag war Gabriels Sprecher bemüht, den Eindruck eines offenen Streits zurückzuweisen.
Beide hätten miteinander telefoniert. Nun heißt es, man sei sich einig, dass Überförderungen abgebaut werden müssen. Zudem betonte der Sprecher: „Beide sind sich einig, dass dem Ausbau der Windkraft an Land auch in Zukunft eine entscheidende Rolle zukommt.“ Insofern gebe es da keinen unüberwindbaren Dissens.
Gabriels Eckpunktepapier ging am Freitag in die Ressortabstimmung und soll am Mittwoch auf der Kabinettsklausur in Meseberg beraten werden. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber um eine monatelange Blockade über den Vermittlungsausschuss zu vermeiden, strebt Gabriel eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern über alle Parteigrenzen hinweg an. Mit Blick auf Ähnlichkeiten in dem Papier zu früheren Vorschlägen des neuen Energie-Staatssekretärs Rainer Baake, einem Grünen-Mitglied, betonte Gabriels Sprecher: „Das Papier ist zu 100 Prozent Gabriel“.
Schleswig-Holstein profitiert besonders vom Windkraft-Ausbau. Albig kritisierte, dass der gedeckelte Zubau so gering sei, „dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann“. Auch der Bundesverband Windenergie kündigte Widerstand an, denn so werde die Energiewende ausgebremst. Ebenso machen die Grünen gegen Gabriels Pläne mobil.
Gabriel will den Strompreisanstieg bremsen, bis 2015 soll die durchschnittliche Vergütung für Ökoenergieanlagen von derzeit 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde für neue Anlagen verringert werden. Die Förderkosten zahlen die Bürger per Umlage über den Strompreis, ein Durchschnittshaushalt zahlt derzeit etwa 220 Euro im Jahr. Sinken können die Strompreise nicht. Denn alle bisher zugesagten und auf 20 Jahre garantierten Vergütungen - etwa 23,5 Milliarden Euro in diesem Jahr - werden noch jahrelang auf die Strompreise umgelegt. Nachträgliche Einschnitte sind aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Bereits zum 1. August soll die Reform in Kraft treten. Die CSU ist mit dem Paket grundsätzlich zufrieden. „Das ist jetzt ein erster Schritt zur Umsetzung der Energiewende in der neuen Regierung, den wir prinzipiell unterstützen“, sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Wichtigster Punkt sei die Dämpfung der Energiepreise.
