Winterreifen ab Samstag Pflicht
Berlin (dpa) - Für Autofahrer gibt es keine Ausreden mehr: Ab Samstag sind bei Schnee, Eis und Matsch Winterreifen Pflicht. Die langerwartete Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt damit ab dem Folgetag.
Demnach müssen alle Autos bei Winterwetter Reifen mit dem Matsch- und Schneesymbol (M+S) haben. Wegen des Wintereinbruchs sind derzeit vielerorts Winterreifen ausverkauft - Umfragen zufolge haben aber bereits rund 90 Prozent der Autofahrer Winterreifen.
Im besonders schneereichen Bayern und in zahlreichen anderen Bundesländern wird die Pflicht nicht eigens von der Polizei überwacht. „Wir haben anderes zu tun“, sagte ein Polizeisprecher in Bayern. Die Ordnungshüter wollen bei normalen Kontrollen die Bereifung genauer unter die Lupe nehmen.
Die Neuregelung gilt für alle Kraftfahrzeuge, also auch für Motorräder. Die Bußgelder werden verdoppelt. Wer mit Sommerreifen erwischt wird, muss 40 statt bisher 20 Euro bezahlen. Dabei wird der Fahrer belangt, nicht der Halter. Behinderungen im Winterverkehr durch unpassende Reifen werden mit 80 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg geahndet.
Wer wegen des Nachfragebooms keine Winterreifen mehr bekommt, muss trotzdem ein Bußgeld zahlen, betonte am Freitag ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die neue Regelung sei lange angekündigt worden. „Wer jetzt mit den falschen Reifen unterwegs ist, gefährdet sich und andere“, warnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Pflicht solle gefährliche Rutschpartien eindämmen. Der Bundesrat hatte am 26. November der von Ramsauer vorgelegten Änderung der StVO zugestimmt.
„Viele sind bereits gut ausgerüstet“, so der Minister. Nach dem Gesetz müssten alle Fahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nun Winterreifen aufziehen. Der ADAC betonte, bei Unfällen mit Sommerreifen könnten einzelne Versicherungen mit Hinweis auf „grobe Fahrlässigkeit“ Zahlungen verweigern.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Juli die bisherigen Regelungen als zu schwammig verworfen. Bisher hieß es nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen „an die Wetterverhältnisse anzupassen“ sei. Deshalb war die Konkretisierung notwendig geworden.
Zuletzt hatten besonders Lastwagen, die mit Sommerreifen unterwegs waren und plötzlich im Schneetreiben quer standen, für viel Ärger bei Autofahrern gesorgt. Der Auto Club Europa kritisiert, laut der Neuregelung müssten Lkw nur an den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen. Das verhindere nicht die Rutschpartien. Der ADAC empfiehlt für Lastwagen gerade bei Autobahnsteigungen Schneeketten.
Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Auch Ganzjahresreifen fallen darunter. Wer über Sommerreifen Schneeketten zieht, muss hingegen zahlen. Der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring sagte der dpa, mit der Neuregelung werde Klarheit geschaffen. Nun gelte es, auf EU-Ebene eine einheitliche Definition für Winterreifen zu erreichen.
