Wirtschaft beklagt Rückschritt für deutsche Firmen in China

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erhofft sich als ein Ergebnis der China-Reise der Bundeskanzlerin verbesserte Schutzmaßnahmen für das geistige Eigentum ausländischer Unternehmen.

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„Das hat sich in jüngster Zeit wieder verschlechtert“, sagte der Außenwirtschaftschef der Dachorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern, Volker Treier. Ein Grund könne der Druck durch die internationale Finanzkrise sein, eigene Produktionen zu sichern.

Kanzlerin Angela Merkel reist an diesem Samstag mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach China. Geplant sind Gespräche mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang sowie mit Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

„Wir sind bereit, Technologietransfer zu leisten“, betonte Treier. „Aber auf freiwilliger, rationaler und betriebswirtschaftlicher Basis.“ Er beklagte den Zwang, Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern bilden zu müssen. Das sei gerade in der Automobilbranche ausgeprägt. Die deutschen Unternehmen würden sozusagen aufgefordert, ihre „Kronjuwelen“ preiszugeben.

Treier wertete es aber als positives Signal, dass im Beisein von Merkel und Li am Montag in Peking erstmals ein deutsch-chinesischer Wirtschaftsausschuss tagt. Daraus könne sich eine bessere Politik für das Patent- und Markenrecht ergeben. Hier säßen auch erstmals chinesische Unternehmen am Tisch.