Gas-Fracking nur auf Sparflamme
In einem „Liebe-Freunde-Brief“ steckt die SPD-Führung erste Eckpunkte für die umstrittene Energieförderung ab.
Berlin. Am Anfang war Rainer Brüderle noch hoffnungsfroh. Diese Technologie darf nicht das gleiche Schicksal erleiden wie der Transrapid oder die Biotechnologie in Deutschland“, mahnte der damalige Bundeswirtschaftsminister im Juli 2010 bei der Vorstellung von Plänen für die Abscheidung von Kohlendioxid und Verpressung in unterirdischen Kohlendioxid-Lagern.
Doch so wie der FDP-Politiker Brüderle inzwischen Geschichte ist, wurde es auch nichts mit der Technologie. Risikotechnologien haben es in Deutschland schwer — nun wagt sich die Regierung an das Konfliktthema Fracking.
Wie eine geheime Kommandosache behandelten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks das Feilen an einer Lösung. Erst sollte das Kabinett noch vor der Sommerpause eine Änderung von Wasserhaushaltsgesetz und Bergrecht beschließen. Nun verschickten die beiden SPD-Politiker gestern zumindest Eckpunkte — getarnt als sogenannter „Liebe-Freunde-Brief“ an die Fraktion.
Was Gabriel und Hendricks vorschlagen, ist ein weitgehendes Verbot der unkonventionellen Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein — mit kleinen Hintertürchen. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der für ein generelles Verbot kämpft, wettert deswegen: „Das ist ein Fracking-Ermöglichungsgesetz.“
Er stößt sich besonders an einem Passus in dem Eckpunktepapier: „Fracking-Vorhaben zur Gasförderung oberhalb von 3000 Metern werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten.“ Das bedeutet, dass alles, was darunter liegt, möglich bleibt. Bis 2021 soll diese Art Moratorium gelten, aber Pilotprojekte bleiben erlaubt, „wenn die eingesetzte Frackflüssigkeit nicht wassergefährdend ist.“
Bei der konventionellen Förderung gehen viele Bohrungen tiefer als 3000 Meter. Diese Bohrungen zu gasführenden Schichten in bis zu fünf Kilometern Tiefe gibt es seit 50 Jahren, sie sind bereits über 320 Mal durchgeführt worden. „Hier werden wir noch zusätzliche Regelungen einführen“, versprechen die beiden Minister.
Fracking dürfte es damit vorerst nur auf kleiner Sparflamme geben, die unkonventionelle Fördermethode wird sich auf Erprobungsprojekte beschränken — wie einst bei der Kohlendioxid-Abscheidung, die nie über den Status hinauskam, weil Bürger dagegen opponierten.
