dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ex-NSA-Mitarbeiter Drake: Überwachung würgt die Welt ab
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut Insider-Aussagen vor dem Bundestag weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken. „Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt“, sagte der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Thomas Drake, bei der ersten Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses in Berlin. Die US-Regierung übe eine ultimative Form der Kontrolle aus, sagte Drake in eindringlichen Worten. Quasi alle Daten, die Deutschland durchqueren, würden durch die NSA und den BND aufgegriffen - oder auch von der NSA allein.
Ex-NSA-Mitarbeiter: BND lieferte Daten für Drohnenkrieg der USA
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst lieferte nach Aussagen des früheren NSA-Mitarbeiters Thomas Drake Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien entsprechende Daten gekommen, sagte Drake in der Nacht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen“, sagte Drake. Bereits vor einem Jahr gab es Berichte, nach denen Handydaten vom BND an die USA weitergeleitet worden seien, was in einen Drohnenangriff in Afghanistan gemündet habe.
Mehr Doppelpässe - Bundestag reformiert die Staatsbürgerschaft
Berlin (dpa) - Die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern dürfen künftig dauerhaft zwei Pässe besitzen. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am Abend ein Gesetz, mit dem die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeweitet wird. Zuwanderer-Kinder können in Zukunft zwei Staatsangehörigkeiten haben, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre im Land gelebt oder hier sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. In den allermeisten Fällen profitieren Kinder aus türkischen Familien von de Regelung.
Merkel und Obama fordern schnelle Waffenruhe in der Ostukraine
Berlin (dpa) - Kurz vor neuen Gesprächen über eine dauerhafte Feuerpause in der Ostukraine haben Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die russische Führung erneut zur Einflussnahme auf die Separatisten gedrängt. Die Chance auf eine beidseitige Waffenruhe dürfe nicht wieder ungenutzt bleiben, unterstrichen beide Politiker in einem Telefonat. Russland und die Ukraine hatten sich am Mittwoch bei einem Krisentreffen in Berlin auf neue Gespräche der Kontaktgruppe verständigt. Spätestens morgen sollen Verhandlungen über eine dauerhafte Feuerpause beginnen.
Umfrage: Jeder vierte Hausarzt gibt in kommenden Jahren Praxis auf
Berlin (dpa) - In den kommenden Jahren ist eine Ruhestandswelle bei den niedergelassenen Ärzten in Deutschland zu erwarten. Knapp jeder vierte Haus- und Facharzt plant demnach, bis 2020 seine Praxis aufzugeben. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ der Ärztemonitor 2014. Nach der Umfrage unter rund 10 000 ambulant tätigen Ärzten und Psychotherapeuten hätten 23 Prozent der Befragten vor, bis zum Jahr 2020 ihre Praxis abzugeben. Experten warnen seit langem vor einem Hausarztmangel.
Twitter-Account der israelischen Streitkräfte gehackt
Tel Aviv (dpa) - Unbekannte haben kurzzeitig den Twitter-Account der israelischen Streitkräfte übernommen. Sprecher Peter Lerner räumte den Vorfall ein und entschuldigte sich für inkorrekte Tweets. Nach Angaben der Tageszeitung „Haaretz“ steckte hinter der Hacker-Attacke die sogenannte „Syrian Electronic Army“. Über den Account der israelischen Streitkräfte verbreiteten die Aktivisten demnach Mitteilungen wie „Lang lebe Palästina“ und „Warnung: Möglicher Austritt von Radioaktivität nach dem Einschlag zweier Raketen in der Nuklearanlage in Dimona“. Die Tweets wurden binnen Minuten gelöscht.
