Wirtschaftskraft im Osten 30 Prozent unter Westniveau
Berlin (dpa) - Knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall ist die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger als im Westen.
Sie liegt 30 Prozent unter dem Niveau der westdeutschen Bundesländer, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit berichtete. Er soll im Kabinett verabschiedet werden. Das Steueraufkommen je Einwohner beträgt demnach im Osten 937 Euro, im Westen dagegen 1837 Euro.
Damit der Osten weiter aufholt, verlangte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), eine weitere Förderung bedürftiger Regionen auch nach Auslaufen des Solidaritätszuschlags im Jahre 2019. „Sonst war die ganze bisherige Aufbauarbeit im Osten für die Katz, und er hängt für immer und ewig am Tropf des Westens“, sagte die SPD-Politikerin dem Blatt.
Linksparteichefin Katja Kipping fordert eine klare Definition für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland in der Verfassung. „Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein abstrakter Auftrag des Grundgesetzes“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
Es gebe auch im Osten industriestarke Wachstumskerne, die keinen Förderbonus mehr bräuchten. Auf der anderen Seite stünden Regionen, denen das Abstellgleis drohe. Natürlich müsse man über einen Solidarpakt III sprechen, sagte Kipping. „Aber das Geld darf nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden. Wir brauchen klare Kriterien und Strukturindikatoren, die eine Förderung begründen.“
