Woidke ist neuer Ministerpräsident - Platzeck: Das war's
Potsdam (dpa) - Dietmar Woidke (SPD) ist Brandenburgs neuer Ministerpräsident. Der Landtag hat den bisherigen Innenminister am Donnerstag gewählt - mit einem Vertrauensvorschuss.
Der 51-Jährige erhielt 59 von 87 abgegebenen Stimmen, vier mehr als die rot-rote Koalition zusammen hat. Woidke war einziger Kandidat. Er wurde direkt nach der Wahl vereidigt.
Zuvor hatte sein Parteigenosse Matthias Platzeck - nach elf Jahren an der Spitze des Landes - seinen Rücktritt erklärt. Der 59-Jährige beugte sich seiner angeschlagenen Gesundheit, die ihn bereits vor sieben Jahren zum Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender gezwungen hatte.
Nach dem offiziellen Teil zeigte der Ex-Regierungschef seinem Wunschnachfolger die Büroräume in der Potsdamer Staatskanzlei. „Ich gehe mit großem Elan an die Arbeit“, sagte Woidke dabei. Die Verkündung des Wahlergebnisses sei für ihn ein erhebender Moment gewesen. Platzeck bemerkte bei der Amtsübergabe kurz und knapp: „Das war's.“
Der Diplomingenieur hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und in der Folge die Aufgabe seiner politischen Spitzenämter angekündigt. Damit folge er dem dringenden Rat der Ärzte und seiner Familie, betonte Platzeck erneut in seiner Rücktrittserklärung.
In einer Bilanz seiner 23 Jahre in der Landesregierung beziehungsweise als Potsdamer Oberbürgermeister bemerkte er: „Brandenburg ist heute ein modernes Land.“ Natürlich gebe es weiterhin Probleme. „Aber die Fundamente sind stabil, die Strukturen sind wehrhaft.“ Zugleich lobte Platzeck seinen Nachfolger: Brandenburg sei bei Woidke in besten Händen. Das Land bekomme mit ihm den „topfitten Ministerpräsidenten“, den es brauche.
Nach der Rede applaudierten die Landtagsabgeordneten dem abgetretenen Regierungschef minutenlang. Er will sein Landtagsmandat behalten und nahm in der ersten Reihe bei der SPD-Fraktion Platz. Der 59-Jährige hat schon angekündigt, sich bei der Landtagswahl 2014 wieder um einen Parlamentssitz zu bewerben. Am Montag hatte er den Vorsitz der Landes-SPD nach 13 Jahren an Woidke abgetreten.
Der frisch gewählte 51-jährige Regierungschef sagte nach seiner Wahl, er habe „riesengroßen Respekt“ vor der neuen Aufgabe. „Das sind sehr, sehr große Schuhe, in die ich da trete.“ Platzeck sei ein herausragender Ministerpräsident gewesen. „Ich kann ihn nicht kopieren.“ Seine eigene Wahl sei deutlich besser ausgefallen als er es erwartet habe, freute sich Woidke: „Das ist ein tolles Ergebnis.“
Nach seiner Vereidigung ernannte der neue Regierungschef das zuvor formal entlassene Kabinett neu. Nur auf einem Posten gab es eine Veränderung: Der bisherige SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher übernahm das bisher von Woidke geführte Innenministerium. Nur wenig später wurden die Minister in ihrem Ämtern vereidigt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hob bei seiner Gratulation an Woidke hervor: „In Eurer Regierungspolitik sind das Erbe des Umbruchs von 1989 und der Geist der DDR-Bürgerrechtsbewegung seit jeher besonders lebendig.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit: „Ohne ein florierendes Umland könne sich die Metropole nicht gut entwickeln“, erklärte er.
Auch vom politischen Gegner kamen Glückwünsche: „Ich bin zuversichtlich, dass sich die vielfältigen Beziehungen unserer Länder weiterhin so gut entwickeln“, erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
