dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama treibt Militäreinsatz gegen Syrien voran
Washington (dpa) - Die USA drücken bei ihren Planungen für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufs Tempo. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte der BBC, die US-Streitkräfte stünden bereit. Nach einem Bericht der „Washington Post“ erwägt US-Präsident Barack Obama einen baldigen Angriff von nur ein oder zwei Tagen Dauer. Dabei könnten die USA auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Türkei bauen. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung am Donnerstag aus dem Urlaub geholt.
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen lehnen Syrien-Einsatz ab
Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen trotz Giftgas-Vorwürfen gegen das Regime von Baschar al-Assad einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. In einer repräsentativen Umfrage für den „Stern“ sprachen sich 69 Prozent der Befragten dagegen aus. Nur 23 Prozent waren dafür. Von den Befürwortern wiederum waren 66 Prozent dafür, dass sich dann auch Deutschland an einem solchen Einsatz beteiligen sollte. Die Bundesregierung lässt bislang offen, ob sie eine solche Intervention unterstützen würde.
Ex-Bundespräsident Wulff steht Prozess wegen Vorteilsnahme bevor
Hannover (dpa) - Die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen das ehemalige Staatsoberhaupt soll voraussichtlich ab 1. November beginnen, wie das Landgericht Hannover mitteilte. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Wulff wegen Bestechlichkeit angeklagt, diesen Vorwurf stufte das Gericht nun herunter. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht verantworten muss.
Bahr will private Krankenkassen für alle öffnen
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben. Das sei seine Vision, sagte Bahr der „Rhein-Zeitung“. Notwendig sei, dass jeder die Grundleistung versichert habe. Der Vorstoß stößt auf breite Ablehnung - selbst beim Koalitionspartner CDU/CSU. Der Vorwurf: Das FDP-Konzept höhle das Solidarsystem aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Bahr vor, er mache sich zum obersten Cheflobbyisten der Privaten Krankenversicherung.
Facebook weist Großteil der deutschen Anfragen nach Nutzerdaten ab
Berlin (dpa) - Facebook beantwortet in Deutschland nur gut jede dritte Behördenanfrage nach Nutzerdaten. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht von Facebook hervor. In den USA liegt der Anteil der beantworteten Anfragen mit 79 Prozent deutlich höher als in den meisten anderen Ländern. In den USA forderten die Behörden mit 11 000 bis 12 000 Anfragen auch so oft wie nirgendwo sonst Informationen zu Nutzern des weltgrößten Online-Netzwerks an. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im ersten Halbjahr rund 1900.
Neue EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt erfolglos
Brüssel (dpa) - Die neue Vermittlungsrunde der EU im Kosovo-Konflikt hat keine Ergebnisse gebracht. Das sagte Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic. Weder seien die Probleme in der Energieversorgung noch in der Telekommunikation oder bei den für den 3. November geplanten Kommunalwahlen ausgeräumt worden. Die Kommunalwahl ist das Kernstück der EU-Vermittlung.
