dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Washington erhöht Druck auf Damaskus
Washington (dpa) - Die USA haben im Syrienkonflikt den Ton verschärft. Außenminister John Kerry sagte, die US-Regierung sei von einem Giftgaseinsatz in dem Land überzeugt. Dem Regime in Damaskus warf er vor, systematisch Beweise dafür zu beseitigen. Auch Regierungssprecher Jay Carney machte klar, dass es für Washington kaum noch Zweifel gebe, dass die syrische Führung hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten steckt. Carney wollte aber nicht sagen, wann und wie die USA und die internationale Gemeinschaft darauf reagieren wollten.
Bahr will private Krankenkassen für alle öffnen
Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Daniel Bahr will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen. Die Menschen sollten selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen, sagte Bahr der „Rhein-Zeitung“. Notwendig sei, dass jeder die Grundleistung versichert habe. Letztlich würde das bedeuten, dass die Beitragsbemessungsgrenze kippen würde. Derzeit dürfen sich nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 47 250 Euro privat krankenversichern.
Zeitung: Polizisten wegen Wasserwerfereinsatz bei S21-Demo bestraft
Stuttgart (dpa) - Fast drei Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hat das Amtsgericht einem Medienbericht zufolge Strafbefehle gegen drei Polizisten verhängt. Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wie die „Stuttgarter Zeitung“
berichtete. Ein weiterer Kommandant solle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen, habe aber Einspruch eingelegt, so dass sein Fall nun öffentlich verhandelt werde. Bei dem Einsatz waren mehrere Demonstranten erheblich verletzt worden.
Woidke neuer Chef der brandenburgischen SPD
Potsdam (dpa) - Dietmar Woidke ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen SPD. Der bisherige Landesinnenminister wurde mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Matthias Platzeck gewählt, der den Parteivorsitz nach 13 Jahren aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Von Platzeck will Woidke an diesem Mittwoch auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. An Woidkes Wahl gibt es angesichts der rot-roten Koalitionsmehrheit im Landtag keinen Zweifel. Platzeck rief die SPD in seiner Abschiedsrede auf, sich weiter Ziele zu setzen.
Venezuela deckt angebliches Mordkomplott gegen Präsident Maduro auf
Mexiko-Stadt (dpa) - Die Behörden in Venezuela haben nach eigenen Angaben ein Mordkomplott gegen Präsident Nicolás Maduro aufgedeckt. Die Polizei habe zwei Kolumbianer festgenommen, die ein Attentat auf den Staatschef geplant hätten, sagte Innenminister Miguel Rodríguez. Die Verdächtigen seien in einem Hotel in Caracas gefasst worden. Es seien Gewehre, Militäruniformen sowie Fotos von Maduro und Parlamentspräsident Diosdado Cabello sichergestellt worden. Cabello machte den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe für die Anschlagspläne verantwortlich.
Brasiliens Außenminister Patriota tritt zurück
Brasília (dpa) - Brasiliens Außenminister Antonio Patriota hat seinen Rücktritt eingereicht. Grund ist ein Streit mit dem Nachbarland Bolivien. Ein Mitarbeiter der brasilianischen Botschaft in La Paz hatte einen bolivianischen Oppositionspolitiker, der in der Vertretung Zuflucht gesucht hatte, nach Brasilien gebracht, obwohl gegen diesen zahlreiche Prozesse wegen Korruption und andere Verbrechen laufen. Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff ernannte den bisherigen UN-Botschafter Luiz Alberto Figueiredo zum neuen Außenminister.
