Streit um Chemnitz Wolfgang Kubicki: „Entweder Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD“
Im Streit um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, die SPD auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Zudem habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kanzlerin „ins offene Messer“ laufen lassen, so Kubicki.
Herr Kubicki, es gibt die Forderung, Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu entlassen. Schließen Sie sich an?
Kubicki: Das halte ich für vorschnell. Maaßen muss jetzt im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages darlegen, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist. Gelingt ihm das nicht überzeugend, ist er nicht mehr haltbar. Und wenn Innenminister Seehofer jetzt erklärt, er teile die Einschätzungen von Maaßen, dann muss hinter den Äußerungen mehr stecken als Vermutungen. Jedenfalls haben sich Maaßen und Seehofer verständigt…
... und dann die Kanzlerin nicht informiert?
Kubicki: So scheint es zu sein. Das ist ein sehr merkwürdiger Vorgang. In einer politisch derart heiklen Frage müssen Seehofer und Maaßen auch die Kanzlerin informieren, wenn sie Erkenntnisse haben, die gegen das sprechen, was derzeit diskutiert wird. Die einzige, die im Moment einen Grund zum Jubeln hat, ist die AfD.
Vermuten Sie hinter der Angelegenheit eine Attacke auf Merkel und ihre Flüchtlingspolitik?
Kubicki: Auf jeden Fall muss der Vorgang die Bundeskanzlerin veranlassen, mal wieder über ihr Verhältnis zum Innenminister intensiv nachzudenken. Denn wer in einer solchen Situation die eigene Kanzlerin sozusagen ins offene Messer laufen lässt, der ist in einer Regierung untragbar.
Merkel hat im Flüchtlingsstreit noch nicht einmal Seehofers Rücktrittsangebot angenommen. Warum sollte sie ihn jetzt entlassen?
Kubicki: Merkel kann den Minister einer Regierungspartei nicht einfach so entlassen. Das wäre das Ende der Koalition. Andersherum wird ein Schuh draus: Wenn Andrea Nahles, die Vorsitzende einer schrumpfenden SPD, öffentlich erklärt, der Innenminister sei untragbar und müsse entfernt werden, genauso wir Herr Maaßen, dann stellt sich für mich die Frage, wie kampfkräftig die SPD eigentlich noch ist.
Was meinen Sie damit konkret?
Kubicki: Ich fordere die SPD auf, ihren lautstarken Worten auch Taten folgen zu lassen. Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es.
Trauen Sie dem Verfassungsschutz noch?
Kubicki: Ich traue dem Verfassungsschutz mehr bei der Verteidigung unserer Demokratie zu als manchen, die in der Vergangenheit mit der Behörde schon Schwierigkeiten hatten.
Die Grünen sagen, die Behörde müsse aufgelöst und neustrukturiert werden. Wie sehen Sie das?
Kubicki: Was die Grünen wollen, erschließt sich mir nicht. Ich halte diese Äußerung von Frau Baerbock auch für kindisch-naiv und kontraproduktiv. Vor allem deshalb, weil die gleichen Grünen fordern, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das schließt sich wechselseitig aus. Gegen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste insgesamt und ein verbessertes internes Controlling in den Behörden habe ich allerdings nichts einzuwenden.
