Wulff kommt nicht zur Ruhe
Neue Fragen zu dem zinsgünstigen Kredit, den die BW-Bank gewährte. Der wurde erst vor wenigen Tagen umgewandelt.
Berlin. Eigentlich hatte Bundespräsident Christian Wulff auf ruhige Feiertage gehofft. Das erste Mal verbrachte die „First Family“ die Weihnachtstage in Berlin und nicht in ihrem Haus in Burgwedel. Die Schwiegereltern des Bundespräsidenten hatten sich angesagt, seine Frau Bettina wollte mit ihrer Mutter kochen.
Die Hoffnungen auf stille Tage haben sich aber nicht erfüllt, der Wirbel um das Staatsoberhaupt geht auch im neuen Jahr weiter. Die Erklärung Wulffs, in der er sich am 22. Dezember in Berlin für Fehler im Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigte, brachte nur eine Atempause.
Am Wochenende legte der „Spiegel“ nach, indem er über einen Zusammenhang zwischen Wulffs Kredit bei der BW-Bank und seiner Rolle beim VW-Porsche-Geschäft im Jahr 2009 spekulierte. Die Autoren werfen die Frage auf, ob Wulff gute Konditionen von der Bank als Dankeschön dafür erhalten habe, dass er mit VW die Nobelmarke Porsche gerettet habe. Auch wenn Wulff dies strikt zurückweist, auch wenn die Bank von „absolutem Blödsinn“ spricht — das Echo zeigt, wie stark das Thema weiter bewegt.
Inzwischen gibt es mehrere Fronten. Da ist zum einen die BW-Bank, die wegen der Kreditkonditionen für Wulff massiv in der Kritik steht. Sie hat eine interne Prüfung eingeleitet, gegen Verantwortliche der Bank liegen zwei Strafanzeigen vor. Im Landtag von Hannover wiederum prüft die Opposition weiterhin, ob Wulff mit seinem Privatkredit und seinen Urlauben bei Unternehmern gegen das Ministergesetz verstoßen hat.
Tatsache ist, dass immer neue Ungereimtheiten auftauchten, die auch die bisherigen Erklärungen des Bundespräsidenten in neuem Licht erscheinen lassen. So hatte Wulff am 15. Dezember mitgeteilt, dass er den im März 2010 vereinbarten Geldmarktkredit bereits „in ein langfristiges Darlehen festgeschrieben“ habe.
Eine Erklärung der BW-Bank macht dagegen klar: Der Vertrag war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht unterzeichnet, tatsächlich unterschrieb ihn Wulff erst am 21. Dezember. Bei der Bank ging er dann am 27. Dezember ein. Davon war bei Wulffs Auftritt am 22. Dezember nicht die Rede. Nach Medienberichten soll der 2010 vereinbarte Geldmarktkredit ungewöhnlich günstig gewesen sein, von einem Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent ist die Rede. Der neue Kredit soll wesentlich teurer sein.
Auffallend ist die Zurückhaltung der Opposition: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits vor einer Staatskrise im Falle eines Wulff-Rücktritts gewarnt. Das dürfte nur die halbe Wahrheit sein. Schließlich sollen auch Sozialdemokraten in den Hannoveraner Klüngel verstrickt sein. Schließlich hat der schillernde Wulff-Freund Carsten Maschmeyer einst auch Anzeigen fürGerhard Schröder (SPD) geschaltet.
