Wulff weiter in Erklärungsnot
Berlin/Stuttgart (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff kommt wegen der Finanzierung seines Eigenheims auch im neuen Jahr nicht aus den Schlagzeilen heraus.
Neben den Unklarheiten über die genauen Abläufe der Kreditvergabe tauchten am Wochenende Spekulationen über die Verbindung Wulffs zur kreditgebenden BW-Bank auf.
Wulff und die Bank wiesen einen „Spiegel“-Bericht zurück, wonach es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen dem Privatkredit und dem Einstieg von VW (Wolfsburg) bei Porsche (Stuttgart) gegeben habe. Das Magazin schlussfolgert, Wulff habe die guten Konditionen von der BW-Bank als „Dankeschön“ dafür erhalten, dass er 2009 als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit VW die Nobelmarke Porsche gerettet - und damit auch der Bank geholfen habe. Banksprecher Manfred Rube bezeichnete dies als „absoluten Blödsinn“.
Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sieht viele offene Fragen: „Die Informationen über Wulffs Verbindung zur BW-Bank lassen Abgründe erahnen, die eine weitergehende Aufklärung erfordern“, sagte er der Berliner „Tageszeitung“ (taz/Montag). Eine Verbindung von Wulffs dienstlicher Hilfe für die Bank und seinem Kredit zu Sonderkonditionen könne auch rechtliche Konsequenzen haben. „Wenn hier private Gegenleistungen für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen.“
Weiterhin im Blickfeld steht der Ablauf der Kreditumwandlung Wulffs mit der BW-Bank. Nach Angaben des Finanzinstituts wandelte Wulff seinen Kredit erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen um. Zu diesem Zeitpunkt sorgten seine angeblich besonders günstigen Kreditkonditionen bei der Bank bereits für Wirbel. Die Bank bestätigte auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte.
Dies hatte Wulff selbst bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals erklärte der Bundespräsident, er habe 2008 zuerst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung „eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor“ geführt hätten. „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“, hieß es in der schriftlichen Erklärung Wulffs vom 15. Dezember.
Nach Angaben der BW-Bank hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut mit. Dieser habe ihn am 21. Dezember unterzeichnet. Sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei bereits am 25. November - also bevor die Konditionen des ersten BW-Kredits Gegenstand der Berichterstattung wurden - zwischen Wulff und der BW-Bank „fixiert“ worden. Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass an diesem Tag der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde. Er gilt ab dem 16. Januar 2012. Bei der Vergabe der Darlehen seien gemäß der „internen Kompetenzordnung“ weder der Aufsichtsrat noch der Vorstand der BW-Bank eingebunden gewesen.
Zu den Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. Die BW-Bank kündigte eine interne Prüfung des Kredits an. Laut „Bild“-Zeitung soll die Vergabe auf mögliche Verstöße wegen Vorteilsgewährung, Vorteilnahme und Untreue untersucht werden. Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist. Nach „Spiegel“-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ist noch offen, ob Wulff mit der Entgegennahme des umstrittenen Privatkredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz „oder gegen andere Vorschriften“ verstoßen hat. Eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags könne nicht so gewertet werden, dass sie Wulff entlaste, so das Blatt. Dies habe der Präsident vorschnell angenommen, indem er sein Verhalten vor Weihnachten als „juristisch rechtens“ beurteilte. Ob Verstöße gegen Rechtsvorschriften vorliegen, habe in der Kürze der Zeit von dem niedersächsischen Parlamentsdienst aber noch gar nicht geprüft werden können, schreibt die Zeitung.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rügte die Medien im Zusammenhang mit der Kreditaffäre. Nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen sei. „Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Lammerts Worten haben Art und Dauer der Auseinandersetzung nicht nur den Amtsinhaber persönlich enorm strapaziert, sondern auch das Amt und seine Autorität.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an.“ Regierung und Opposition seien „gleichermaßen in der Verantwortung, das Amt nicht zu beschädigen“.
