Wulffs Darlehen doch von Unternehmer?
Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem „Bedauern“ von Bundespräsident Christian Wulff über unvollständige Angaben zu seinem Hauskredit sind neue Fragen in dem Fall aufgetaucht.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, Äußerungen des mit Wulff befreundeten Unternehmers Egon Geerkens ließen den Schluss zu, dass das Geld für das 2008 aufgenommene Darlehen über 500 000 Euro faktisch von Geerkens selbst gekommen sei. Über Anwälte wiesen Wulff und Geerkens diese Darstellung zurück und bekräftigten, der Kreditvertrag sei mit Frau Geerkens geschlossen worden.
Nach dem Bericht des „Spiegel“ hat der Unternehmer angegeben, dass er selbst mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff verhandelt und auch überlegt habe, „wie das Geschäft abgewickelt werden könnte.“ Das Darlehen sei über ein Konto seiner Frau gezahlt worden, für das er aber eine Vollmacht habe, habe Geerkens erklärt. Für den Kredit sei ein anonymer Bundesbankscheck an Wulff übermittelt worden. „Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“, zitiert der „Spiegel“ Egon Geerkens weiter.
Über seine Anwälte ließ Wulff am Freitag mitteilen: „Die Sparkasse Osnabrück hat bestätigt, dass der Scheck der Deutschen Bundesbank, der dem beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt wurde, aus dem Konto von Frau Edith Geerkens gedeckt wurde“. Dazu liege eine Bestätigung der Sparkasse Osnabrück vor. Auch der Vertrag über das Privatdarlehen sei mit Edith Geerkens geschlossen worden, hieß es in der Erklärung des Bonner Anwaltsbüros Redeker Sellner Dahs. Das Ehepaar Wulff habe alle vereinbarten Zinszahlungen auf das Konto von Frau Geerkens geleistet.
Bestätigt wird Wulff durch eine dpa vorliegende Erklärung der Rechtsanwälte Geerkens'. Darin heißt es: „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde das Privatdarlehen an die Eheleute Wulff durch Frau Edith Geerkens gewährt. Mit ihr wurde der Kreditvertrag geschlossen. Die Auszahlung in Form eines Schecks der Deutschen Bundesbank durch die Sparkasse Osnabrück erfolgte daher auch von dem Konto von Frau Edith Geerkens.“
Am Donnerstag hatte Wulff sein vorheriges Schweigen zu dem Privatkredit bedauert und Fehler eingeräumt. Es wäre besser gewesen, wenn er auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag erwähnt hätte, erklärte der Bundespräsident. „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das.“
Wulff war vorgeworfen worden, dass er noch als niedersächsischer Ministerpräsident 2010 im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro nicht erwähnte, obwohl er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt worden war. Die „Bild“-Zeitung hatte den Fall am Dienstag publik gemacht. Wenn nun faktisch gar nicht Frau Geerkens, sondern der Unternehmer selbst den Kredit gegeben hat, erscheinen Wulffs Aussagen erneut in einem anderen Licht.
Politiker von Regierung und Opposition hatten Wulffs Erklärung vom Donnerstag begrüßt und ihren Respekt bekundet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Wulff habe damit zur Klarheit beigetragen. „Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war.“ Merkel betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige.
Die Grünen gingen nach dem „Spiegel“-Bericht auf Distanz zu Wulff. „Wenn die Darstellung von Herrn Geerkens stimmt, dann hat Herr Wulff im Landtag von Hannover nicht einmal formal die Wahrheit gesagt“, sagte der Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Das hört sich an, als habe man eine bewusste Umgehung geplant. Einen solchen Sachverhalt deckt die Erklärung des Bedauerns von Christian Wulff nicht ab.“ Montag: „Das ist für einen Bundespräsidenten verheerend.“
In der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend äußerte „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo Skepsis, dass der Fall damit abgeschlossen sei. „Wir sind vom Kern dessen, was die Geschichte ausmacht, noch weit entfernt“, sagte er. „Ich halte für den Kern der Frage, ob es tatsächlich Frau Geerkens ist, von der er das Geld bekommen hat - oder ob es nicht in Wirklichkeit ein Kredit von Herrn Geerkens ist. Wenn das der Fall ist - und ich glaube, sehr viel spricht dafür -, dann hat Christian Wulff gegenüber dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt.“
Auch in Niedersachsen riss die Kritik an Wulff nicht ab. SPD und Grüne in Hannover dringen weiterhin darauf, in einer Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages noch offene Fragen zu klären. Ob es noch vor Weihnachten zu dieser Sitzung kommt, ist aber fraglich.
„Aus meiner Sicht sind einige wichtige Punkte noch nicht beantwortet, etwa, über welche Konten das Geld geflossen ist“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Aus Sicht der Grünen ist auch immer noch ungeklärt, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Die SPD verlangt unter anderem Antworten darauf, ob Wulff noch öfter in den Ferienhäusern der Unternehmer Carsten Maschmeyer auf Mallorca und Egon Geerkens in Florida Urlaub gemacht hat als bislang bekannt.
