Zahl der rechtsextremistischen Straftaten steigt
Die ermittelten Tatverdächtigen waren jünger als im Vorjahr.
Düsseldorf. Die Zahl politisch motivierter Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im Jahr 2013 auf 3085 gestiegen. Nach dem von NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Verfassungsschutzbericht sind das 61 mehr als im Vorjahr. Linksextremistische und ausländerextremistische Taten seien zurückgegangen. Beunruhigt zeigte sich der SPD-Politiker davon, dass die ermittelten Tatverdächtigen im rechtsextremistischen Spektrum im Vergleich zum Vorjahr jünger waren. Waren 2012 noch 624 Verdächtige zur Tatzeit unter 24 Jahre alt, so waren es diesmal 699.
Politisch motivierte Straftäter sind überwiegend männlich. Von den im vergangenen Jahr ermittelten 2735 Tatverdächtigen waren nur 409 weiblich.
Deutliche Worte fand der Innenminister gegen rechtsextremistische Parteien. Im Vorfeld der Kommunalwahlen seien die Aktionen und Propaganda von NPD, „Die Rechte“ und „Pro NRW“ geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Jäger: „Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern.“
Auf diese Weise gefährdeten sie den sozialen Frieden. Jäger: „Besonders schäbig ist, dass Pro NRW ihre Wahlkampfaktivitäten und Demonstrationen ,Lichterketten’ nennt.“ Damit werde ein Schlagwort aufgegriffen, unter dem zu Beginn der 90er Jahre Demonstrationen gegen rechtsextremistisch motivierte Gewalt veranstaltet wurden. Dieser positiv besetzte Begriff werde ins Gegenteil verkehrt.
