Zu wenige Abgeordnete da: Bundestag bricht Sitzung ab
Union und FDP können Gesetz zum Betreuungsgeld nicht einbringen. Scharfe Attacken auf die Opposition.
Berlin. Das umstrittene Betreuungsgeld wird frühestens im Herbst verabschiedet. Mit einem Abstimmungsmanöver im Bundestag erzwang die Opposition am Freitag eine Verschiebung: Wegen Beschlussunfähigkeit wurde die Sitzung vorzeitig abgebrochen.
Die geplante erste Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes fiel deshalb aus. Nach längerer Bedenkzeit verzichtete die Koalition auf eine Sondersitzung, um das Gesetz noch wie geplant in diesem Monat endgültig durchzubringen. Sie hat es somit nicht geschafft, das Streitthema aus der Sommerpause herauszuhalten.
Die Sitzung wurde beendet, weil bei einer sogenannten Hammelsprung-Abstimmung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt worden war. Ein solcher Abbruch kam seit 1990 nur vier Mal vor.
Bei einem Hammelsprung verlassen alle Abgeordneten den Saal und kommen durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungs-Tür wieder herein. Dabei wurde festgestellt, dass nur 211 Parlamentarier im Saal waren. Um beschlussfähig zu sein, müssen es mindestens 311 sein.
Die Koalition zeigte sich empört: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „Arbeitsverweigerung der Opposition“. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warf SPD und Grünen einen „miesen Trick“ vor. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von „demokratiezersetzendem“ Verhalten.
Der Parlaments-Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wies indes darauf hin, dass 126 Parlamentarier von Union und FDP gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, dies auszugleichen.
Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verpasste laut „Welt“ die Abstimmung. Sie war demnach auf dem Weg in den Bundestag, kam aber zu spät.
