Innenpolitik Jamaika-Aus: So schwierig ist Weg zu Neuwahlen
Die Bundesrepublik hat wenig Erfahrung mit Neuwahlen - auch weil das Grundgesetz hier hohe Hürden setzt. Bislang gibt es drei Beispiele. Ein Überblick.
Berlin. Auch wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinen Gesprächen mit den führenden Vertretern der Parteien alles daran setzt, um Neuwahlen abzuwenden - angesichts der harten Haltung der FDP gegen ein Jamaika-Bündnis und der Absage der SPD an eine Neuauflage der großen Koalition ist ein vorgezogener Urnengang der wahrscheinlichste Ausweg aus der politischen Krise. Die Bundesrepublik hat damit relativ wenig Erfahrung, auch weil das Grundgesetz hier hohe Hürden setzt. Bislang kam es nur drei Mal zu vorgezogenen Neuwahlen. Nachfolgend ein historischer Überblick:
Wir schreiben das Jahr 1972. In Bonn regiert eine SPD-FDP-Koalition. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt der damalige Bundeskanzler Willy Brandt die Vertrauensfrage im Parlament. Eigentlich soll dieses Instrument zur Disziplinierung der eigenen Reihen dienen. Doch weil der Bundestag kein Selbstauflösungsrecht kennt, greift Brandt zu dem Mittel, um die Abstimmung absichtlich zu verlieren und gewissermaßen auf diesem Umweg Neuwahlen herbeizuführen. In den eigenen Reihen muss man sich dazu verabredungsgemäß der Stimme enthalten oder mit „Nein“ votieren. Ziel von Brandt ist es, das Patt aufzulösen, welches sich im Zuge seiner umstrittenen Ostpolitik entwickelt hat. Immer mehr Abgeordnete von SPD und FDP sind deshalb zur Unionsfraktion gewechselt, so dass jetzt Stimmengleichheit zwischen ihr und dem sozial-liberalen Lager herrscht. Nach der negativ beschiedenen Vertrauensfrage löst der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann den Bundestag auf und setzt Neuwahlen an, die Brandt haushoch gewinnt.
Rund zehn Jahre später kommt es zu einem ähnlichen Szenario. SPD und FDP haben sich vor allem wegen der Wirtschaftspolitik entzweit. Mehrere Minister der Liberalen treten zurück. Schließlich wird der amtierende Kanzler Helmut Schmidt von der Mehrheit der FDP-Fraktion und den Unionsstimmen durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und Helmut Kohl (CDU) zum Nachfolger gewählt. Weil Kohl aber seine christlich-liberale Koalition auch durch Volkes Stimme legitimieren will, stellt er Ende 1982 die Vertrauensfrage und verliert sie ebenfalls absichtlich. Trotz großer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit macht auch Bundespräsident Karl Carstens mit — im Frühjahr 1983 wird neu gewählt. Helmut Kohl gewinnt und bleibt insgesamt 16 Jahre Kanzler.
Auch sein Amtsnachfolger Gerhard Schröder bedient sich der Vertrauensfrage, um sie mit Vorsatz zu verlieren. Und es ist noch windiger. Denn eigentlich gibt es in der inzwischen regierenden Koalition aus SPD und Grünen keine größeren Probleme. Auch steht die Mehrheit. Schröder sieht aber für seine Agenda- 2010-Politik keine Zustimmung in der Bevölkerung. Ihm fehle eine „verlässliche Basis“ für seine Politik, sagt er. Zuletzt hat die SPD Landtagswahlen in Serie verloren. Höhepunkt des Debakels ist im Mai 2005 Nordrhein-Westfalen. Zwei Monate später geht die Vertrauensfrage wie geplant gegen Schröder aus, worauf Bundespräsident Horst Köhler schließlich Neuwahlen ausruft, die Schröder nur knapp verliert - gegen Angela Merkel, die damit in ihre inzwischen schon zwölf Jahre währende Kanzlerschaft startet. Mehrere Klagen gegen dieses Vorgehen bleiben erfolglos.
Weil Merkel derzeit aber nur geschäftsführende Regierungschefin der alten Legislaturperiode ist, kann sie sich nicht mit der Vertrauensfrage behelfen. Der einzige Weg ist deshalb, sich dem neuen Bundestag zur Wahl zu stellen. Erst wenn nach drei Wahlgängen keine absolute Mehrheit bei der neuen Kanzlerwahl zustande käme, könnte Steinmeier das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
