Flüchtlinge Joachim Stamp (FDP) will Asylverfahren zügiger abwickeln
FDP-Minister: Wenn Flüchtlinge eine nur geringe Bleibewahrscheinlichkeit haben, sollen sie in Landeseinrichtungen verbleiben.
Düsseldorf. Joachim Stamp (FDP), neuer Landesminister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, will für eine Beschleunigung der Asylverfahren sorgen. „Wir haben das Ziel, dass Asylbewerber, die zu uns kommen, in den Landeseinrichtungen das Verfahren abwarten“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Er wolle vor allem diejenigen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit komplett dort halten. Und es solle in diesen Landeseinrichtungen dann immer auch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geben. Dann könnten die Verfahren viel zügiger abgewickelt werden. Für ihn gelte: „Diejenigen, die Integrationsverweigerer oder kriminell sind, müssen konsequenter zurückgeführt werden, und diejenigen, die sich integriert haben, sollten bleiben.“
Schon vor dem vor einigen Tagen ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur erleichterten Abschiebung islamistischer Gefährder hat Stamp in seinem Ministerium eine Task Force eingerichtet, die alle ausländerrechtlichen Maßnahmen prüft, mit denen gegen Gefährder vorgegangen werden kann. „Dabei geht es nicht nur um Gefährder, sondern auch um „relevante Personen“ mit guten Kontakten zur extremistischen Szene. Stamp: „Auch da wollen wir so schnell wie möglich prüfen, was wir da machen können.“
Mit Blick auf Ditib, den Dachverband der türkisch-islamischen Mocheegemeinden in Deutschland, stellt Stamp fest, dass es eine Reihe von Gemeinden gebe, die davor seien, sich abzuspalten. Ditib müsse sich entscheiden, ob man politische Organisation sein wolle, „als Anhängsel von Herrn Erdogan“, oder ob man sich auf die religiöse Arbeit konzentrieren wolle. Stamp: „Wenn sie weiter Politik machen wollen, sind sie perspektivisch kein Partner für das Land mehr.“
Über die FDP sagt Stamp, dass diese sich nach der Niederlage im Bund 2013 völlig verändert habe. Es gebe ein ganz neues Zusammenspiel in den Parteigremien. Was vor allem der Leistung von Parteichef Christian Lindner zu verdanken sei, der „ein unglaubliches Pensum“ absolviert habe.
