Machtkampf Kanzleramtschef Braun kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an
Da sind es schon zwei: Zum Ablauf der ersten Bewerbungswoche für den CDU-Vorsitz haben sich zwei altgediente Bundespolitiker aus der Deckung gewagt. Mit zumindest einer weiteren Kandidatur wird gerechnet.
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun kandidiert für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Der 49-Jährige kündigte dies am Freitag in einer Online-Sitzung des Landesvorstands der hessischen CDU an, wie der Landesvorsitzende Volker Bouffier mitteilte. Braun habe auch seine inhaltlichen und organisatorischen Vorstellungen zur Erneuerung der CDU vorgestellt. „Mit dieser Kandidatur erhalten die Mitglieder der CDU Deutschlands ein profiliertes Personalangebot mit langjähriger Regierungs- und Parteierfahrung“, hieß es in einer Mitteilung Bouffiers.
Braun wollte seine Pläne und Beweggründe nach der für den Abend erwarteten offiziellen Nominierung durch seinen Kreisverband Gießen allen Mitgliedern der CDU in einem Brief erläutern. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur bereits vorliegt, ruft er zu einem „grundlegenden Neuanfang“ auf. Die CDU müsse schnell wieder stark und in Stil und Inhalt zu einer klar unterscheidbaren Alternative zur Ampelkoalition werden.
Inhaltlich verlangt Braun ein klareres Profil seiner Partei. „Ich spüre eine große Sehnsucht, dass wir klarer definieren, was die Vorstellungen und Konzepte der CDU Deutschlands sind.“ Erfolgreiche Kompromisse in der Regierung seien gut fürs Land, aber schlecht für die Wahrnehmung des Profils der Union gewesen. „In der Opposition müssen wir die Zeit intensiv nutzen, um das inhaltliche Profil der CDU für unsere Mitglieder und die Wählerinnen und Wähler zu schärfen.“ Eine erste Positionsbestimmung für die Oppositionsarbeit müsse der neue Vorsitzende schon beim Parteitag im Januar vorlegen.
Braun mahnt Geschlossenheit innerhalb der CDU und im Verhältnis zur Schwesterpartei CSU an. Wörtlich heißt es in seinem Brief: „Um es klar zu sagen: Wir haben nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung keinen einzigen Tag mehr Zeit für Streit oder neue offene Führungsfragen. Deshalb werde ich im Falle meiner Wahl als Vorsitzender nicht den Fraktionsvorsitz unserer Bundestagsfraktion anstreben.“ Braun macht sich auch für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Mitglieder über Inhalte und für neue Formate der Parteiarbeit stark.
Bereits zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur angekündigt. Er sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, er kandidiere, „aus der tiefen Überzeugung, dass es kein „Weiter so“, erst recht kein „Zurück“ geben dürfe. Es gehe vielmehr um „eine inhaltlich definierte Erneuerung“ der CDU. „Die christlich demokratische Idee für unsere Zeit muss erarbeitet werden, mit den Mitgliedern, und sie muss in den Wettbewerb mit den anderen Parteien gehen.“.
Es wird erwartet, dass auch Friedrich Merz, der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, antreten wird, um Nachfolger von Parteichef Armin Laschet zu werden. Er hat sich dazu bislang aber noch nicht genau geäußert.
Mit Laschet als Kanzlerkandidaten hatte die Union bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren. Laschet gibt daher den Parteivorsitz nach einem Jahr wieder ab. Der frühere NRW-Ministerpräsident ist jetzt nur noch einfacher Abgeordneter im Bundestag.
Gewählt werden soll der neue Vorsitzende der momentan rund 400 000 Mitglieder zählenden CDU bei einem Bundesparteitag am 21. Januar in Hannover. Davor will die CDU erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen. Dort wird faktisch die Entscheidung fallen, wer künftig an der Spitze der Partei stehen wird. Unterlegene Bewerber sollen beim Parteitag nicht mehr antreten.
