Energiekrise Ampel-Regierung schnürt laut Lindner „wuchtiges“ Entlastungspaket - einstelliger Milliardenbereich
Bei der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg herrscht vordergründig eitel Sonnenschein. Kanzler Scholz freut sich diebisch, dass nichts durchdringt zum geplanten Entlastungspaket. Die Opposition dagegen vermisst Ergebnisse.
Die Bundesregierung spannt Bürger und Unternehmen weiter auf die Folter, welche Entlastungen es angesichts der hohen Energiepreise geben soll. „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Zugleich gab der SPD-Politiker zu verstehen, es mache ihn „professionell stolz“, dass die Verhandlungen so vertraulich blieben.
Finanzminister Christian Lindner kündigte ein „wuchtiges Paket“ an, das sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten werde. Zur Finanzierung gebe es für dieses Jahr im Haushalt unter anderem durch höhere Steuereinnahmen Spielräume im einstelligen Milliardenbereich. Im kommenden Jahr sei dann wieder mehr drin: Hier sei im Etatentwurf schon Vorsorge getroffen worden, so dass Bund und Länder einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen stemmen könnten. „Das ist insgesamt also eine sehr beachtliche Entlastung beziehungsweise Unterstützung für sozial Schwächere“, sagte der FDP-Politiker.
Lindner betonte, zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art „Rendite-Autopiloten“. Die Regeln führen dazu, dass es bei steigenden Gaspreisen automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms kommt. Scholz erklärte, es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“. Das Problem solle auf EU-Ebene angepackt werden. „Ich glaube, da werden wir schnelle Veränderungen sehen, schneller als sie manchmal mit einem Blick nach Brüssel verbunden sind“, sagte der Kanzler.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben.
Habeck nahm zudem Scholz gegen Kritik aus seiner eigenen Partei in Schutz. Der Vizekanzler betonte, „wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“. Habeck ergänzte: „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch - und ich bin froh, dass es genau so ist.“ Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.
Scholz sprach von einer guten und sehr konstruktiven Atmosphäre in der Ampel-Koalition. Man habe in Meseberg „noch einmal die Gelegenheit genutzt unterzuhaken“. Lindner sprach von Kollegialität. „Dass es da mal ab und an öffentlichen Austausch gibt, ist unvermeidlich in der Politik“, sagte er.
Kritik an den Ergebnissen der Klausurtagung kam von CSU-Chef Markus Söder. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, wichtige Entscheidungen seien ausgespart worden, schrieb der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. „Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition „Abgehobenheit auf dem Sonnendeck“ vor und „eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt“.
Beschlossen wurde am Mittwoch eine Digitalisierungsstrategie mit 18 Leuchtturmprojekten. Digitalminister Volker Wissing nannte im Deutschlandfunk bekannte Vorhaben wie die elektronische Gesundheitsakte und den Glasfaserausbau. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte der FDP-Politiker am Rande der Klausur. „Wir wollen unter die Top 10 in Europa, das ist unser Anspruch.“ Dies sei bereits eine Herkulesaufgabe, für die so schnell wie möglich ein Aufholen notwendig sei. Die Bürger könnten die Regierung daran messen, welche Leuchtturmprojekte bis 2025 umgesetzt worden seien.
