Entlastungspaket, Gaskrise & Co. Wüst fordert Entlastungen für „normale Leute“ - FDP und SPD bemängeln fehlende Initiative
Düsseldorf · Die hohen Energiepreise schlagen immer deutlicher auf die Verbraucher und Unternehmen durch. Die Landesregierung macht sich für ein drittes Entlastungspaket des Bundes stark und ist bereit, sich finanziell zu beteiligen. Die Opposition fordert auch eigene Schritte des Landes.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat erneut ein drittes Entlastungspaket von der Bundesregierung gefordert. Eine warme Wohnung oder der Weg zur Arbeit dürften „kein Luxus sein“, sagte Wüst bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. „Die normalen Leute müssen sich das normale Leben noch leisten können“, verdeutlichte er. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner, Azubis oder Hartz IV-Empfänger sei die Belastungsgrenze bereits überschritten. NRW sei bereit, die Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen. An der Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage beteiligt sich das Land NRW mit einer halben Milliarde Euro.
FDP und SPD warf der Landesregierung umgehend fehlende Initiativen zur Bewältigung der Gaskrise vor. „Wir brauchen eigene Vorschläge von Ihnen!“, sagte der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde in Richtung des NRW-Regierungschefs. Die Menschen und Betriebe erwarteten einen landeseigenen Entlastungsplan. Die SPD-Fraktion warf der schwarz-grünen Landesregierung einen „Sommerschlaf“ vor - der Abgeordnete Alexander Vogt verwies auf enorme finanzielle Lasten für viele Menschen auf der einen und extreme Gewinne für einige Unternehmen auf der anderen Seite. Mit Stimmen von CDU und Grünen wurde die Regierung beauftragt, sich auf Bundesebene unter anderem für Entlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Sozialleistungsbeziehern und Menschen einzusetzen, die nicht unmittelbar im Berufsleben stehen. Ein Überblick.
Wüst zu neuem Entlastungspaket: Warme Wohnung darf kein Luxus sein
Eine warme Wohnung oder der Weg zur Arbeit dürften „kein Luxus sein“, sagte Wüst bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.
„Die normalen Leute müssen sich das normale Leben noch leisten können“, so Wüst. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner, Azubis oder Hartz IV-Empfänger sei die Belastungsgrenze bereits überschritten.
NRW sei bereit, die Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen. An der Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage beteiligt sich das Land bereits mit einer halben Milliarde Euro.
Wüst will gegen Einsamkeit vorgehen
„Eine Wohlstandsgesellschaft, die Einsamkeit hinnimmt, beraubt sich ihres wahren Vermögens“, betonte Wüst. Einsamkeit habe „viele Gesichter“, so Wüst. Alleinerziehende, „die abends müde aufs Sofa fallen und niemand ist da, um über den Tag zu sprechen.“ Verwitwete Menschen, Flüchtlinge. „Auch viele Kinder, Jugendliche und jüngere Menschen fühlen sich einsam. Nicht erst seit Corona“, sagte Wüst. Das Land werde gegen Einsamkeit vorgehen und auf die Erkenntnisse der Enquetekommission Einsamkeit zurückgreifen.
Unter anderem sollen laut Wüst Orte gestärkt werden, an denen Menschen sich bei Kunst und Kultur im ländlichen Raum treffen können. Außerdem Sport und Ehrenamt.
NRW würde Kohlekraftwerke aus Reserve wieder ans Netz lassen
Zur Sicherung der stabilen Stromversorgung ist NRW bereit dazu, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen. Damit wolle man nicht am Kohleausstieg 2030 rütteln, sagte Wüst.
Wüst setzte sich zudem für einen Ausbau der Pipeline-Infrastruktur mit Belgien ein. Dafür brauche das Nachbarland „endlich konkrete Zusagen“, sagte Wüst mit Blick auf den Bund. „Diese Pipelines in den Westen sind deutlich kürzer als in den Norden“, so Wüst. Wenn man alles richtig mache, könne man die Pipelines künftig auch für den Transport von Wasserstoff nutzen.
