Koalitionsvertrag Deutscher Städtetag sieht offene Finanzfragen
Berlin · Der Deutscher Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert.
Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: „Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant.“ Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings.
Zur geplanten Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sagte Lewe, dies sei positiv. „Wir brauchen allerdings auch mehr Handlungsspielräume für autonome verkehrspolitische Entscheidungen vor Ort.“ Lewe nannte als Beispiel Tempo 30 innerorts - darauf hatte sich die Ampel nicht einigen können. Zugleich sagte er: „In einem Ausbau- und Modernisierungspakt sollen sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzierung, Qualitätskriterien und Standards bis 2030 in urbanen und ländlichen Räumen verständigen. Es werden jedoch keine Beträge genannt. So bleibt ein hohes Maß an Unsicherheit für die Zukunft der Verkehrswende durch den ÖPNV.“
Die Ampel wolle zudem dauerhaft die Digitalisierung von Schulen unterstützen. „Auch eine unbürokratische Kindergrundsicherung kommt endlich“, so Lewe. Außerdem sei es klug, dass die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems im Verbund mit den betroffenen Ländern gelöst werden solle.
Es sei zudem gut und notwendig, die Investitionsfähigkeit der Städte zu unterstützen. „Allerdings brauchen die Städte nicht nur Förderprogramme, sondern mehr frei verfügbare Mittel durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen“. Die Städte forderten weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit bei Förderprogrammen. Das hat sich die Koalition vorgenommen. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch und können umgesetzt werden.
