Beschluss von Union und SPD zum Wahlrecht Biden braucht Partner
Meinung · Europa muss sich verändern. Allerdings birgt die Konstellation von Bidens Mannschaft keine neue Erkenntnis.
Das Wahltheater nimmt ein Ende. Joe Biden hat als designierter US-Präsident seine Mannschaft präsentiert. Wirklich überraschend ist da nichts, abgesehen vielleicht davon, dass erstmals eine Frau das Finanzministerium leiten wird. Das ist für die Vereinigten Staaten ebenso ein bemerkenswertes Indiz für den neuen Stil im Weißen Haus, wie die erste Vize-Präsidentin und Minister mit südamerikanischem Migrationshintergrund. Joe Biden ist geschickt genug, mit seinem Team die Gesellschaft der USA zu repräsentieren. Es ist im Selbstverständnis eben immer noch das Land auf der Erde, in dem es jeder zu etwas bringen kann, ganz egal, wo die Wiege seiner Eltern stand.
Für Europa birgt die Konstellation von Bidens Mannschaft keine neue Erkenntnis. Der künftige Präsident hatte bereits im Wahlkampf glaubhaft versichert, dass er die USA in die Weltgesellschaft zurückführen werde, also auch an die Seite der EU. Entsprechend ist sein Team aufgestellt, vor allem im Außenministerium. Aber damit war zu rechnen.
Viel wichtiger für den Rest der Welt und vor allem für die Europäische Union ist die Frage, was für ein Partner da an den Tisch zurückkehrt. Schon Barack Obama hat die Rolle der USA in der Welt neu definiert. Die Zeiten als Weltpolizei und als führende Streitmacht in regionalen Kriegen ist nicht erst seit Donald Trump vorbei. Dessen Forderung nach mehr Engagement der Partner in der und für die Nato war und ist ein Erbe Obamas. Daran wird Biden nichts ändern. Das gilt ebenso dafür, dass die USA auch in Zukunft vor allem eigene Interessen vertreten werden, wenngleich diplomatischer.
Für die Europäische Union folgt daraus, dass sie endlich über den Status einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft hinauskommen muss. Sie muss eine politische Gemeinschaft werden, die ihre Stimme für die EU gegen China, Russland und zuweilen auch die USA wahrnehmbar und wirksam erheben kann. Mit Kaczynskis und Orbáns wird das allerdings nicht gelingen.
