Die Formulierung ist interessant: Linnemann sagt nicht, dass es eine Statistik gebe, die seine Behauptung belegen könnte – denn eine solche gibt es auch nicht. Deshalb muss „die Statistik“, welche auch immer gemeint ist, eben etwas „nahe legen“. Ohne handfeste Belege anzuführen, bestätigt der CDU-Generalsekretär somit das gängige Vorurteil, ein nicht unerheblicher Teil der Bürgergeld-Empfänger sei an Arbeit nicht interessiert und wolle nur den Sozialstaat schröpfen. Dass er auch noch ausdrücklich die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen erwähnt hat, soll wohl „nahe legen“, dass dieser Personenkreis sich ebenfalls nicht wirklich um eine Arbeitsaufnahme bemüht.

Es ist bedauerlich, dass die Konservativen immer mal wieder das Spiel der Populisten in der Hoffnung auf politische Geländegewinne mitspielen. Die Forderung, arbeitsunwilligen Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist angesichts des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019 ebenfalls erstaunlich. Damals hatte Karlsruhe das vollständige Streichen staatlicher Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Denn jeder Mensch hat Anspruch auf das Existenzminimum. Übrigens hat sich schon zu Hartz-IV-Zeiten gezeigt, dass Arbeitslosen weniger mit Sanktionen, sondern vor allem mit gezielter Förderung geholfen ist. Die Wirklichkeit ist leider komplizierter, als man am Stammtisch – und im Konrad-Adenauer-Haus – anzunehmen scheint.