Ex-Verfassungsschutzchef vor Parteiaustritt? Das Spiel mit Maaßen
Der deutsche Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang aus Wuppertal hat seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen „radikale Äußerungen“ zugeschrieben, die „ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“.
CDU-Chef Friedrich Merz hat gleich mit eingestimmt. Man habe Maaßen, der gerade Chef der Werteunion geworden ist, die eine rechtskonservative Gruppe mit rund 4000 CDU- und CSU-Mitgliedern ist, nahe gelegt, aus der Partei auszutreten. „Das Maß ist voll“, so Merz.
Das sind zwei ähnliche Positionen mit unterschiedlichen Hintergründen. Es ist nicht das erste Mal, dass Haldenwang sich gegen seinen Vorgänger und ehemaligen Vorgesetzten wendet. Aber seine Worte hatten noch nicht solche Klarheit und dieses Gewicht. Haldenwang will Schaden von seiner Behörde abwenden, weil Maaßen den Ruf des Verfassungsschutzes noch heute nachhaltig beschädigt. Tenor der Kritiker: Der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind – und Ex-Chef Maaßen nur der beste Beweis dafür. Auch deshalb nutzt Haldenwang jede Gelegenheit, den Rechtsterrorismus als „größte Gefahr“ in Deutschland zu markieren.
Bei Merz ist die Motivlage eine andere. Der CDU-Chef stand vor seiner parteiinternen Inthronisierung bei der Werteunion hoch im Kurs. Die politischen Ideen waren nicht so weit entfernt. Allerdings war Merz schlau genug, sich wohl die Sympathie der Gruppe zu sichern, sich aber nicht mit ihr gemein zu machen. Auf dieser Welle surft mancher in der Union ganz gut, weil Stimmen der Rechtskonservativen eben auch Stimmen sind. Inzwischen aber kommt es dem potenziellen nächsten Kanzlerkandidaten der Union ganz gelegen, sein Image als konservativer Hardliner, das er zuletzt durch Debattenbegriffe wie „Paschas“ und „Sozialtourismus“ untermauert hat, wieder etwas abzumildern. Merz weiß, dass er für einen dauerhaften Führungsanspruch in der Union irgendwann auch wieder zurück zur Mitte muss. Und die Personalie Maaßen kann ihm dabei helfen.