Politik Kramp-Karrenbauer in Düsseldorf: Lübcke-Mord eine Zäsur in diesem Land
Düsseldorf · Beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf spricht die CDU-Chefin über ihren Vorstoß gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montagabend als Gast beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf deutlich gemacht, dass der CDU-Beschluss gegen Kooperationen mit der AfD ihr „ein tiefes Anliegen“ gewesen sei.
Die CDU-Spitze will der Partei künftig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD verbieten. Präsidium und Bundesvorstand wollen dafür juristische Möglichkeiten prüfen.
In einer Situation, in der „ein herausragendes Mitglied von uns“ mutmaßlich aus einem rechtsextremistischem Hintergrund ermordet worden sei, sagte AKK in Düsseldorf, und sich einige Köpfe der AfD sich von diesen Hintergründen nicht distanzierten, könne man nicht hinnehmen, über Zusammenarbeit zu reden. „Das kann ich nicht mit mir vereinbaren.“ Deshalb habe der Parteivorstand seine Justiziare in den Länder kontaktiert, um zu ermitteln, welche juristischen Möglichkeiten er habe, wenn jemand gegen den Beschluss verstoße. „Ich will, dass da, was ich ankündige, auch eingehalten wird.“
Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nannte Kramp-Karrenbauer in Düsseldorf „eine Zäsur in diesem Land“. Es sei keine Bedrohung, wohl aber eine große Herausforderung der Demokratie. Sollte sich der Verdacht des politische Hintergrunds der Tat erhärten, habe man es mit einem rechtsextremistischen Terrorfall zu tun.
