49 Kommunen wollen gegen Soli-Abgabe klagen
Der „Kommunal-Soli“ wird wohl vor Gericht landen. 49 Städte, die ärmeren Gemeinden Millionen überweisen sollen, wollen dagegen klagen.
Düsseldorf (dpa). Die Entscheidung war eindeutig: 49 Städte und Gemeinden haben einstimmig beschlossen gegen den geplanten „Kommunal-Soli“ zu klagen. „Es kann nicht solidarisch sein, wenn eine Kommune an eine andere Kommune zahlen und dafür selbst Schulden aufnehmen muss“, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Dirk Elbers (CDU), am Mittwoch in Düsseldorf.
Die Stadtoberhäupter und Kämmerer der voraussichtlichen Zahlerkommunen waren im Rathaus der Landeshauptstadt zusammen gekommen, um über eine gemeinsame Linie gegen das geplante Stärkungspaktgesetz des Landes zu beraten. Auch Vertreter aus sechs Kreisen in NRW waren bei dem Treffen. Die beteiligten Kommunen halten das geplante Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. „Außerdem sind die Berechnungen der Landesregierung jenseits von Gut und Böse“, kritisierte Elbers.
Unter der Federführung der Landeshauptstadt soll eine Arbeitsgemeinschaft aus Vertretern von Düsseldorf, Monheim, Plettenberg, Burbach, Langenfeld, Haan, Ratingen, Kreis Gütersloh und Straelen gegründet werden, die die Organisation für das rechtliche Vorgehen übernimmt. Die Kosten könnten dann anteilig nach Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden getragen werden.
Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen in den kommenden sieben Jahren Geld an finanzschwächere Kommunen abgeben. Nach den bisherigen Berechnungen sollen im kommenden Jahr 59 Städte und Gemeinden rund 181 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Der „Soli“ soll an 27 Kommunen gehen.
Die Zahlergemeinden befürchten, dadurch selbst in große Finanzprobleme zu geraten. Die zehn Städte und Gemeinden, die am Mittwoch nicht bei dem Treffen anwesend waren, sollen von der neu gegründeten Arbeitsgruppe nochmals angesprochen werden. Sie werden sich möglicherweise auch an dem rechtlichen Vorgehen beteiligen.
Größter Zahler wäre im kommenden Jahr nach den Berechnungen des Landes die Stadt Monheim im Kreis Mettmann mit rund 46,5 Millionen Euro. Düsseldorf müsste 27 Millionen Euro an ärmere Kommunen abgeben. „Wie soll ich das den Bürgerinnen und Bürgern erklären? Das ist hier nicht zu vermitteln“, sagte Elbers.
