5700 Polizisten sollen weiteres Chaos-Silvester in NRW verhindern
Der „Silvester-Erlass“ von Innenminister Reul (CDU) sorgt für ein großes Sicherheitsaufgebot. Es werde kein „Racial Profiling“ geben, versprechen die Ermittler.
Düsseldorf. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat aktuell keine Erkenntnisse, dass sich Gruppenbildungen mitsamt massenhaften Übergriffen auf Frauen und daraus hervorgehenden Diebstählen, wie sie die Silvesternacht vor allem in Köln 2015/16 prägten, in der Silvesternacht wiederholen könnten. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf Anfrage unserer Zeitung hervor.
Es werde auch kein so genanntes „Racial Profiling“ — also eine gezielte Fahndung nach ethnischen Kriterien — vorgenommen, hieß es. „Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Allerdings seien die Spezialdezernate im Einsatz, um auf kurzfristige Situationen reagieren zu können, die sich zum Beispiel über Social-Media-Kanäle ankündigten. „Die NRW-Polizei hat die Lage weiter im Blick — das gilt natürlich ganz besonders für den Silvestertag selbst“, sagte der Ministeriumssprecher. Die Landespolizei stehe in engem Austausch mit der Bundespolizei, „um zum Beispiel Reisebewegungen problematischer Personengruppen rechtzeitig mitzubekommen“.
Die Polizei geht zu Silvester mit dem so genannten „Silvester-Erlass“ von Innenminister Herbert Reul und 5700 Landesbeamten und zahlreichen Bundespolizisten auf Nummer sicher: NRW-Innenminister Herbert Reul selbst will im „Schatten des Doms den Polizeieinsatz beobachten“, hieß es. Der NRW-Innenminister selbst sagte dazu: „Man kann nicht Tausende bitten, Silvester nachts unterwegs zu sein und selbst Champagner trinken.“ In der Silvesternacht soll es laut des Deutschen Wetterdienstes bei milden Temperaturen zu starken Windböen und viel Regen kommen.
Nach den massenhaften Übergriffen 2015/16 in Köln und anderen Städten hat sich NRW besonders gerüstet: Eine Landeseinsatzbereitschaft wird an taktisch günstigen Orten postiert, um schnell eingreifen zu können. Neben 4000 Beamten aus dem Wachdienst werden 1700 Kräfte aus allen 18 Hundertschaften der NRW-Beamten landesweit im Einsatz sein. Die Polizei ist angehalten, alle Maßnahmen auszuschöpfen, um Gefahren abzuwehren und Straftäter zu verfolgen. Dazu zählen Gefährderansprachen im Vorfeld, örtliche Betretungsverbote und Meldeauflagen, erkennungsdienstliche Behandlung und vorläufige Festnahmen. „Die Erfahrung lehrt, dass die Polizei nur ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift“, unterstrich Reul vor Tagen.
Überall müssen darüber hinaus Beamte des höheren Dienstes in Rufbereitschaft sein. An Orten wie in Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen leiten sie den Einsatz. In Duisburg hat die Polizei gestern noch einmal davor gewarnt, Gas- und Schreckschusspistolen als Böllerersatz zu nutzen, wie das im vergangenen Jahr offenbar der Fall war. Das Hantieren mit solchen Waffen sei fernab von Notwehr eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld von bis zu 10 000 Euro geahndet werden kann.
Ob am Ende mehr Polizisten und Sicherheitskräfte im Einsatz sind als 2016/17 an Silvester, konnte das Innenministerium derweil nicht mitteilen. Das sei in der Gesamtzahl seinerzeit nicht ermittelt worden.
Hintergrund: In Köln ist die Sicherheitszone um den Dom noch einmal erweitert worden. Auf dem Bahnhofsvorplatz will die Polizei verhindern, dass sich größere Gruppen bilden. In Düsseldorf werden wie im vergangenen Jahr Feuerwerkskörper in der Altstadt verboten sein. In Berlin werden viele Polizisten in zivil in der Partymenge unterwegs sein.
