Analyse: NRW-SPD öffnet sich gegenüber den Linken
Landeschefin Kraft grenzt sich zwar offiziell ab. Die zweite Reihe verlangt aber einen neuen Kurs.
Düsseldorf. Mittwochmittag musste Hannelore Kraft mal wieder nach Berlin. Der Fernsehsender Phoenix hatte die Chefin der NRW-SPD zu einer Talkshow geladen. Acht Monate vor der Landtagswahl ist Kraft in der Hauptstadt gefragt wie nie. Der aus ihrer Sicht traurige Grund: die tiefe Krise der SPD. Der konkrete Anlass: ihr offenes Verhältnis zur Linkspartei.
Kraft gehörte neben ihren Kollegen aus Niedersachsen und Bayern (Garrelt Duin und Frank Pronold) zu den drei Länderchefs, die das aktuelle Personaltableau der Bundes-SPD aktiv angestoßen haben. Somit wird Sigmar Gabriel neuer SPD-Chef auch von ihren Gnaden, Frank-Walter Steinmeier durfte nur Chef der SPD-Bundestagsfraktion werden. Hier gibt es Potenzial für Gegenleistung wie Revanche.
Doch Kraft versucht in diesen Tagen, das ganze Gewicht ihres Landesverbands, der immer noch der mitgliederstärkste ist, in Berlin einzubringen. Dort wie hier wird heftig um das Verhältnis zur Linken gerungen. Kraft hatte sich das stets offen gelassen. Ihr Mantra: "Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit." Das gilt auch nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl, sagte sie auch gestern. Und fügte den Satz hinzu: "Die Linke in NRW ist derzeit nicht koalitionsfähig."
Dabei ist das Wörtchen "derzeit" die Einschränkung, die vor allem die CDU in ihrer Kampagne bestärkt, Kraft strebe doch ein rot-rotes Bündnis an. Aus der Landesparteizentrale wurde sie nicht nur bis vor kurzem lückenlos mit Videoteams überwacht, sondern beharrlich bis heute auch "Kraftilanti" genannt - Vorgänge, die auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus Bochum missfallen.
Gleichwohl haben diese Attacken Spuren bei Kraft hinterlassen. Sie will nicht mehr alleine in der ersten Reihe stehen und alle Pfeile auf sich ziehen. Nun gibt es Flankenschutz aus der Landespartei.
Der mächtige Frank Baranowski, gerade erst mit einer sehr großen Mehrheit wiedergewählter Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Chef der Ruhr-SPD, fordert die Partei auf, Bündnisse mit den Linken bald möglich zu machen. Auch Jochen Ott aus Köln, der Krafts Vize im Landesverband ist, will eine Öffnung. Das gelte aber auch gegenüber der FDP, sagte er zeitgleich.
Die Lockerungsübungen gegenüber der Linkspartei haben also auch in NRW eingesetzt.