Asylpolitik Asylausgaben in NRW vervielfachen sich in rasantem Tempo
Heimplätze, Lehrer, Betreuung Minderjähriger - in jedem Bereich der großen Aufgabe Asyl zeigen sich Kostensprünge in immer kürzeren Abständen. Im NRW-Innenministerium zeichnet sich schon eine Verfünffachung der Kosten innerhalb von nur drei Jahren ab.
Düsseldorf (dpa) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium rechnet für das kommende Jahr mit fast fünfmal so hohen Ausgaben für Asylbewerber wie noch 2014. Lagen die Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich damals noch bei 210 Millionen Euro, werden für 2016 rund 907 Millionen veranschlagt.
In diesem Jahr sieht der aktuelle Nachtragshaushalt rund 587 Millionen Euro vor, wie das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mitteilte. Quer durch alle Ressorts werden die Landesausgaben für Asyl im nächsten Jahr die Milliardengrenze knacken und auf voraussichtlich rund 1,2 Milliarden Euro anwachsen - etwa 345 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Darin sind Personalausgaben in den Heimen und Verwaltungsbehörden nicht einmal enthalten, denn sie werden bislang nicht gesondert für den Bereich Asyl ausgewiesen. In diesem Jahr sind allein im Geschäftsbereich des Innenministers 97 neue Stellen für die Aufgabe Asyl vorgesehen. Der Haushaltsentwurf für 2016, der nach der Sommerpause im Landtag eingebracht wird, sieht weitere 20 Stellen vor. Die Kosten für eine Stelle sind im Durchschnitt mindestens mit 50 000 Euro pro Jahr anzusetzen.
Insgesamt schafft die rot-grüne Landesregierung mit dem im vergangenen Monat verabschiedeten Nachtragshaushalt 807 neue Stellen für die Betreuung, Versorgung und vor allem Unterrichtung von Flüchtlingen. Dafür sind für dieses Jahr 314 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden.
Das Land trägt auch die Kosten für unbegleitete Minderjährige - nach Angaben des NRW-Familienministeriums 87 Millionen Euro im laufenden Jahr und 155 Millionen Euro im nächsten.
Für die Mega-Aufgabe müsse die Landesregierung aber weder zusätzliche Kredite aufnehmen noch sei die Schuldenbremse gefährdet, bekräftigte das NRW-Finanzministerium. NRW will 2019 keine neuen Schulden mehr aufnehmen und rechnet bis dahin sogar erstmals seit vielen Jahren wieder mit einem kleinen Haushaltsüberschuss.
