Die NRW-Lobbyisten in Brüssel
Europa: Warum das Land Einfluss auf die EU-Politik nimmt.
Brüssel. Ein schönes altes Haus in einer Brüsseler Seitenstraße unweit der EU-Behörden: Hier residiert die NRW-Vertretung bei der Europäischen Union (EU), in der sich in Zukunft der neue Landes-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) öfter aufhalten wird. Warum aber braucht ein Bundesland eine eigene Vertretung in Brüssel?
Die Politik der EU hat in vielen Fällen direkte Auswirkungen auf NRW. Das Land wirkt - wie alle anderen 15 Bundesländer - über den Bundesrat an der Europapolitik mit. Zudem werden EU-Vorgaben oftmals durch Landesrecht erst umgesetzt. Das Land hat daher ein Interesse daran, möglichst frühzeitig auf EU-Entscheidungen Einfluss zu nehmen.
Die Bedeutung der EU für die deutsche Politik nimmt zu. Mittlerweile sind etwa 40 Prozent aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, von der EU initiiert worden. Im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung liegt der Anteil sogar bei bis zu 75 Prozent.
Die NRW-Landesvertretung versteht sich als "Frühwarnsystem" für die Landesregierung. Die Mitarbeiter beobachten die politischen Entwicklungen in Brüssel und geben ihre Einschätzungen nach Düsseldorf weiter. Um die
spezifischen Interessen des Landes zu vertreten, nehmen sie Einfluss auf die Meinungsbildung und die Entscheidungen. Dabei stehen sie in Konkurrenz zu den mehr als 200 anderen Regionalvertretungen aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Die Mitarbeiter der Landesvertretung beobachten Sitzungen der Institutionen in Brüssel, organisieren Gespräche zwischen NRW-Ministern und Vertretern der EU-Kommission oder laden Vertreter der EU nach NRW ein, um ihnen dort die möglichen Auswirkungen einer europäischen Regelung auf das Land vor Augen zu führen. Die Landesvertretung versteht sich zudem als Türöffner für nordrhein-westfälische Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen bei der EU.
Die Vertretung kümmert sich um alle Bereiche, die Auswirkungen auf das Land haben. Das Land nahm beispielsweise Einfluss auf die Neuausrichtung der europäischen Strukturfördermittel.
In der Vertretung arbeiten 26Personen. Es handelt sich überwiegend um Mitarbeiter der einzelnen Landesministerien. Die Vertretung ist eine Außenstelle der Staatskanzlei.
Die Landesvertretung erhält 2007 rund 3,7 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.
