Grüne starten Kampagne für Erhalt des Sozialtickets
Die Kritik an den geplanten Kürzungen beim Sozialticket in NRW reißt nicht ab - die Grünen wollen dem Vorhaben von CDU und FDP nun mit einer landesweiten Kampagne entgegentreten.
Düsseldorf. Die Grünen wollen mit einer landesweiten Kampagne mobil machen gegen geplante Kürzungen beim Sozialticket in Nordrhein-Westfalen. Am Montag startete die Partei eine auf mehrere Wochen angelegte Aktion, in der sie „auch in den Rathäusern und auf den Marktplätzen“ für den Erhalt des Sozialtickets demonstrieren will. Eine seit vier Tagen laufende Internet-Petition zur Rettung des Tickets für Bedürftige sei bereits von mehr als 15.500 Menschen unterschrieben worden, teilten die Grünen in Düsseldorf mit.
Landespartei-Chefin Mona Neubaur kritisierte, die Kürzungspläne der schwarz-gelben NRW-Regierung gefährdeten „massiv die Möglichkeit für 300.000 Menschen in NRW, mit Bussen und Bahnen zu fahren.“ Mit den Einsparungen Geld für den Straßenbau gewinnen zu wollen, sei abwegig. Man könne mit der Summe gerade mal 3,5 Kilometer Straße bauen.
Nach scharfer Kritik an den angestrebten Kürzungen hatte die Landesregierung weitere Gespräche mit den Verkehrsverbünden angekündigt. Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Montag), er werde mit den Verkehrsbetrieben reden und versuchen, „eine sozialverträgliche Lösung“ zu finden.
Der Sozialverband VdK NRW begrüßte diese Ankündigung. „Es wäre ein Armutszeugnis für unsere Regierung, wenn sich Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, das Geld für ihre Mobilität zukünftig wortwörtlich vom Munde absparen müssten“, sagte der Landesvorsitzende Horst Vöge. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW kritisierte die Kürzungspläne: „Ein ausgeglichener Haushalt ist nichts wert, wenn er auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft geht“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber.
Mit Zuschüssen der Landesregierung können die Verkehrsbetriebe Bedürftigen derzeit ein preisgünstiges Ticket anbieten. Die schwarz-gelbe Landesregierung will den jährlichen Zuschuss von 40 Millionen Euro stufenweise kürzen und 2020 ganz wegfallen lassen. dpa
