Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.
Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden.
Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätten gewusst, dass ein Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausstehe, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-„Morgenmagagzin“. Deswegen sei es nicht die Frage, ob das gerichtliche Abschiebeverbot rechtzeitig beim Bamf eingegangen sei. „Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat“, sagte Habeck.
Sami A. warf den deutschen Behörden über seinen Anwalt nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstag) Entführung vor. „Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen“, antwortete er auf Fragen, die die Zeitung über dessen tunesischen Anwalt an ihn gerichtet und die dieser übermittelt habe. „Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne“, sagte Sami A. seinem Anwalt nach Angaben des Blattes.
