Interview mit FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, „Wir sind die Blaupause für Berlin“
Pinkwart will NRW zur Nummer Eins machen.
Herr Pinkwart, draußen demonstriert die Polizeigewerkschaft gegen die FDP-Politik, drinnen rufen Sie einen neuen sozialpolitischen Kurs aus. Wie passt das zusammen?Pinkwart: Zunächst einmal hat jeder das Recht zu demonstrieren. Wir haben zwei Dinge deutlich gemacht: Wir anerkennen, dass die öffentlich Bediensteten mit den Einschnitten der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der von der rot-grünen Vorgängerregierung zerrütteten Staatsfinanzen geleistet haben. Zum anderen ist mir wichtig deutlich zu machen, dass wir bei der Reform der Mitbestimmung bestehendes Bundesrecht eins zu eins auch in NRW umsetzen. Wenn man Ihre Bilanz der ersten zwei Jahre in der Landesregierung hört, könnte man meinen, da wird FDP-Politik pur gemacht.Pinkwart: Unsere erfolgreiche Politik basiert auf der Grundlage einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU. Unsere gemeinsame Politik zielt auf die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft hier in NRW. In Anbetracht der rot-grünen Schadensbilanz liegt ein langer Weg vor uns, bis NRW wieder die Nummer eins ist. Wir sehen in unserer Koalition die Blaupause für Berlin. In den kommenden Wochen werden Sie über die Gemeindeordnung entscheiden. Bleibt es bei den bisherigen Vereinbarungen der Koalition?Pinkwart: Wir haben einen sehr vernünftigen Interessensausgleich gefunden. Die Koalition hält deshalb an ihren gemeinsamen Verabredungen fest.