Justizminister schickt Bochumer Gefängnisdirektor in Zwangsurlaub
Bochum. Nach der Pannenserie im Bochumer Gefängnis hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Notbremse gezogen: Mit sofortiger Wirkung suspendierte er am Freitag den Leiter der Haftanstalt, Friedhelm von Meißner (64), vom Dienst.
Bei der Beaufsichtigung der Gefangenen und bei ihrer Auswahl für Arbeitseinsätze in der Justizvollzugsanstalt (JVA) sei „gegen elementare Regeln verstoßen“ und die Sicherheit gefährdet worden, kritisierte Kutschaty in Düsseldorf. Zudem warf er von Meißner vor, sein Ministerium „in Teilen unzutreffend, unvollständig, zum Teil sogar irreführend und auch deutlich verzögert“ über Ausbrüche und Entweichungen informiert zu haben.
Die CDU-Opposition sprach von einem „Bauernopfer“, mit dem der Minister von eigenem Versagen ablenken wolle. Ein Befreiungsschlag sei das nicht. Die FDP attestierte Kutschaty richtige Konsequenzen. Der Schritt erfolge aber spät. Jetzt komme es darauf an, alle Sicherheitslücken zügig zu schließen, hieß es in einer Mitteilung.
Von Meißner hatte seinen Bochumer Posten erst vor einem Jahr angetreten. Kommissarisch übernimmt die Aufgabe nun der Chef der JVA Bielefeld-Senne, der mit über 1600 Haftplätzen größten Anstalt des offenen Vollzugs in Europa. In Bochum hatten seit Jahresbeginn drei Sträflinge flüchten können. Vor einer Woche nutzte ein Häftling einen Klinikaufenthalt, um zu entweichen, wurde aber nach wenigen Stunden schon wieder gefasst.
Schon im Januar waren zwei Häftlinge ausgebrochen. Einer von ihnen kam nur bis auf den Dachboden des Gefängnisses. Der zweite wurde fünf Tage nach der Flucht während eines Ladendiebstahls in Recklinghausen gefasst. Persönlich sieht sich der Minister nach der Ausbruchserie nicht unter Druck. „Nein“, antwortete Kutschaty auf entsprechende Fragen. „Entscheidend ist, dass die Landesregierung handelt. Ich tue das.“
Kutschaty hatte bereits nach den ersten Ausbrüchen ein externes Expertenteam beauftragt, die JVA Bochum auf Schwachstellen zu untersuchen. Der Abschlussbericht wird zum März erwartet. „Die schon jetzt aufgedeckten Missstände waren aber so umfänglich, dass der Betrieb der Anstalt nicht weiter unter der bisherigen Leitung zu organisieren war“, sagte Kutschaty. Es gebe in Bochum „erhebliche Mängel, die auch Sicherheitsrelevanz haben“. Diese Situation habe ihm keine Alternative gelassen, anders zu entscheiden.
Der während eines Krankenhausaufenthalts entwichene Häftling sei erst zwei Tage zuvor wegen mangelnder Eignung vom offenen in den geschlossenen Vollzug verlegt worden, berichtete Kutschaty. „Das hätte besonders wachsam sein lassen müssen.“ Der Mann sei aber nicht bewacht worden. „Dies war grob fehlerhaft.“ Über die schnelle Ergreifung des Geflüchteten sei er vom Anstaltsleiter nicht informiert worden, kritisierte Kutschaty.
Ein anderer Straftäter, der in Polen verdächtigt wird, einen Menschen umgebracht zu haben, hatte seinen Einsatz in einem Putztrupp außerhalb des gesicherten Haftbereichs genutzt, um zu fliehen. Dieser Mann hätte gar nicht erst in der Reinigungskolonne eingesetzt werden dürfen, bemängelte der Minister. Mit seiner Flucht durch die Dachluke hatte der Pole gleichzeitig eine gravierende Sicherheitslücke aufgedeckt: In 15 Gefängnissen in NRW sind die gepanzerten Oberlichter bis vor kurzem mit einfachen Mitteln ausbaubar gewesen. Über bedeutsame örtliche Gegebenheiten im Zusammenhang mit diesem Fall sei er nicht unterrichtet worden, kritisierte Kutschaty.
Weitere Einzelheiten will der Minister am 1. März im Rechtsausschuss des Landtags berichten.
