Landtag Kita-Finanzierung: Nur eine Atempause
Experten warnen im Landtag, dass die Mehrausgaben des Landes die Probleme auf Dauer nicht lösen werden.
Düsseldorf. „Kita-Kollaps verhindern — Landesregierung muss endlich handeln!“ Das fordert die CDU- und FDP-Opposition im Landtag. Und weist auf die sich zuspitzende finanzielle Misere in den Kindertagesstätten des Landes hin. Die Landesregierung, speziell das von Christina Kampmann (SPD) geführte Familienministerium, hält dagegen, dass man in den nächsten drei Kindergartenjahren mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung steckt.
Was sagen die Betroffenen, die Träger von Kitas, die Kommunalen Verbände, die Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten und die Elternverbände zu diesem Streit? In einer gemeinsamen Anhörung vor dem Familienausschuss und dem Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags konnten sie am Donnerstag ihre Einschätzung abgeben. Dabei zeigte sich fast durchgehend diese Sicht der Dinge: Zwar wurde gelobt, dass sich die Kindpauschale (der vom Land gezahlte Zuschuss für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind) nicht mehr nur um jährlich 1,5 Prozent, sondern um drei Prozent steigert. Auch wurde gewürdigt, dass die Mittel des vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Betreuungsgeldes in Höhe von 331 Millionen Euro in die frühkindliche Betreuung fließen. Doch dann kam bei den meisten Experten auch schon das „Aber“: All das reiche nicht aus, um alle in Finanznot geratenen Träger ausreichend zu entlasten. Steigende Mieten, insbesondere aber auch Tariferhöhungen für die Beschäftigten, könnten „ohne eine spürbare Aufstockung der finanziellen Ressourcen kaum länger erfüllt werden“, formulierte der Vertreter eines Elternverbands.
Professor Ralf Haderlein von der Hochschule Koblenz wies darauf hin, dass auch die jetzt vorgesehene dreiprozentige jährliche Steigerung der Kindpauschalen nicht ausreiche, die Steigerung der Personalkosten auszugleichen. Bleibe man beim System der Kindpauschalen, so müssten diese dauerhaft dynamisiert und automatisch an die jeweilige Tariferhöhung angepasst werden.
Weil die Kindpauschalen wegen unterschiedlicher Kostenbelastung bei der einen Kita reichten, bei der anderen aber nicht, wurde auch darüber diskutiert, die Kosten „spitz abzurechnen“ — also nach konkretem Kostenanfall. Doch würde dies bürokratischen Mehraufwand.
Der Verband Bildung und Erziehung sagt, dass durch das Regierungshandeln die Finanzlücke zwar abgemildert, aber nicht geschlossen werde. Leidragende seien die Kinder, die in zu großen Gruppen betreut würden. Und die Erzieherinnen, die unter unzureichenden Rahmenbedingungen immer neue Aufgaben stemmen müssten. Und die Eltern, die Plätze suchten und in unterschiedlichen Regionen des Landes unterschiedlich hohe Elternbeiträge zahlen müssten.
Vertreter kirchlicher Träger warnten, es sei nicht auszuschließen, dass aufgrund der Finanzierungsprobleme Einrichtungen geschlossen werden müssen.
