Piratenpartei NRW Landtagspiraten stellen Betriebsrat E-Mails ab - Kritik von Verdi
Stellen die Piraten im NRW-Landtag ihre Betriebsräte kalt? So sieht es Verdi. Die Piraten haben ihren Arbeitnehmervertretern bereits die E-Mail-Accounts abgestellt. Jetzt geht der Rechtsstreit in die nächste Instanz.
Düsseldorf. Die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag haben ihrem Betriebsrat die Arbeit untersagt und das E-Mail-Postfach abgestellt. Aus Sicht der Piraten ist das Gremium auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags gewählt worden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab dieser Auffassung in erster Instanz recht. Allerdings ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig, weil der Betriebsrat Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt hat.
Die Gewerkschaft Verdi wirft den Piraten eine überzogene Reaktion vor und vermutet handfeste Gründe. Der Streit sei erst eskaliert, nachdem die Arbeitnehmervertreter Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten verlangt hätten, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Andrea Becker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Zuvor habe der Betriebsrat zwei Jahre lang reibungslos gearbeitet. Die Gewerkschaft sieht auch einen anderen Zusammenhang: Da sowohl die Wählerumfragen in NRW als auch das Wahldebakel in Berlin nahelegten, dass die Piraten dem nächsten Düsseldorfer Landtag im Mai 2017 nicht mehr angehörten, stünden dann Sozialplanverhandlungen an. „Aber wo kein Betriebsrat ist, können auch keine Sozialpläne für die Beschäftigten verhandelt werden“, stellte Becker fest.
Verdi appellierte an die Piraten, einzulenken. Schließlich legten die Piraten doch in ihrem Bundeswahlprogramm ausdrücklich wert auf die Arbeit der Betriebsräte. Die Piraten betonten auf dpa-Anfrage, es gehe ihnen keinesfalls darum, ihre Betriebsräte loszuwerden. Sie hielten sich aber an die Beschlüsse des Arbeitsgerichts vom Mai und August dieses Jahres.
Ob und wie ein neuer Betriebsrat gewählt werde, sei nun Sache der Mitarbeiter. Die Fraktionsgeschäftsführung habe bereits eine Mitarbeiterversammlung für den 30. September einberufen, um alle zu informieren „und die Unterstützung für eine Mitarbeitervertretung zum Ausdruck zu bringen“.
