Landespolitik Lügde-Untersuchungsausschuss liegt erst ein Bruchteil der Akten vor
Düsseldorf · Ein gemeinsamer Weg, dem Aufklärungsbedürfnis wie dem Opferschutz gleichermaßen gerecht zu werden, ist noch nicht gefunden.
Die Verurteilung der beiden Hauptangeklagten im Missbrauchsskandal von Lügde erfolgte schnell. Die Aufarbeitung der katastrophalen Fehler und Versäumnisse in den Behörden kommt dagegen nur zögerlich in Gang. Rund 200 000 Aktenseiten werden vom Ende Juni eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags erwartet, aber bisher liegt nur ein Bruchteil vor.
Nach Angaben von Andreas Bialas, SPD-Obmann im Ausschuss, sind für die Abgeordneten derzeit nur die Akten des Landkreises Hameln-Pyrmont (Niedersachsen), des Landesfamilienministeriums und des Landtags abrufbar. Die Akten der Kreise Höxter und Lippe befinden sich noch zur Überprüfung beim Landtag, Innen- und Justizministerium sowie die Staatskanzlei haben laut SPD noch gar keine Akten vorgelegt. Dabei hatte der Ausschuss diese bis zum 23. August angefordert.
Zudem weisen die Akten aus Hameln-Pyrmont offenbar bereits Schwärzungen der Behörde auf, beispielsweise auch von Sachbearbeitern. Das aber macht die Benennung von Zeugen für die Ausschussarbeit quasi unmöglich.
Die SPD will nun ein Verfahren erreichen, das einerseits bestmöglichen Opferschutz gewährleistet, andererseits aber sicherstellt, dass die Akten im Landtag ungeschwärzt vorliegen und erst dort durch eine unabhängige Vertrauensperson für die Abgeordneten anonymisiert und pseudonymisiert werden. Schon im Einsetzungsantrag hatte sich der Landtag dazu verpflichtet, in dem Verfahren keine Bilder oder Bilddateien von Opfern zu behandeln. Auch sollen die Namen von Opfern und Angehörigen „hinreichend unkenntlich gemacht“ und nicht preisgegeben werden.
Die SPD hofft, die anderen Fraktionen für diesen Weg gewinnen zu können, und will dabei auch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Helga Block, einbinden. „Innen- und Justizministerium sowie Staatskanzlei fordern wir zur Kooperation auf“, so der Wuppertaler Abgeordnete Bialas.
