Nicht nur Rot-Grün wählt Kraft
SPD-Chefin ist erneut Ministerpräsidentin — mit neun Stimmen mehr als benötigt.
Düsseldorf. Seit Mittwoch um 11.48 Uhr ist Hannelore Kraft erneut Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. „So wahr mir Gott helfe!“, schließt sie ihren Amtseid.
Zuvor war sie im Düsseldorfer Landtag im ersten Wahlgang in geheimer Wahl mit 137 von insgesamt 234 Stimmen gewählt worden — neun Stimmen mehr, als die 128 Abgeordneten von SPD und Grüne gemeinsam haben.
Minutenlang applaudieren die Abgeordneten von SPD und Grünen stehend, auch bei den Piraten erheben sich einige zum Beifall für Hannelore Kraft. Die neun zusätzlichen Stimmen werden allgemein den Piraten zugerechnet. Bei CDU und FDP hingegen rührt sich keine Hand — ihre Fraktionen haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt.
137 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang seien „ein fantastisches Ergebnis“, freut sich Hannelore Kraft dann in einer kurzen Dankesrede. Sie verspricht dem Parlament: „Ich gehe diese Aufgabe an — demütig, aber auch mit viel Engagement. Ich werde mein Bestes geben.“ Es liege ihr am Herzen, das Land voranzubringen. Sie schließt mit einer Einladung an die Opposition: „Bitte seien Sie so nett und helfen Sie mir dabei.“
Dann zeigt sich an einer Kleinigkeit erneut, warum Kraft zu den beliebtesten Politikerinnen Deutschlands gehört: Nach ihrer kurzen Rede will Kraft ganz bescheiden zurück zu ihrem Sitz auf den Abgeordnetenbänken gehen.
Da greift Parlamentspräsidentin Carina Gödecke (SPD) ein: „Frau Ministerpräsidentin, Sie dürfen sich dort selbstverständlich gerne hinsetzen, Sie dürfen aber ab sofort auch wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen.“
Hannelore Kraft lacht, dreht um, geht zur Regierungsbank und setzt sich dort auf den ersten Platz — genau auf jenen Sitz, auf dem sie zuvor zwei Jahre lang als Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung gesessen hatte.
Allerdings sitzt sie dort dann sehr einsam: Ihr neues Kabinett, das künftig ebenfalls auf der Regierungsbank sitzen wird, will die SPD-Politikerin nämlich erst am Donnerstag vorstellen. Der Landesregierung werden mindestens zwei neue Ressortchefs angehören, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag sein Ausscheiden aus „persönlichen Gründen“ angekündigt hatte.
Schon vorher hatte festgestanden, dass an die Stelle seines bisherigen Mammut-Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr künftig zwei eigenständige Ministerien für Bauen, Wohnen Städtebau und Verkehr sowie für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk treten. Nun müssen beide Ressorts neu besetzt werden.
Damit wächst die Zahl der Landesminister auf zwölf. In der neuen Landesregierung werden die Sozialdemokraten dann neun statt bisher acht und die Grünen unverändert drei Ressortchefs stellen.
