Rechte gegen „Realo“-Kurs Niederlage für Petry auf AfD-Bundesparteitag
Köln (dpa) - Auf dem Bundesparteitag der AfD hat sich der rechtsnationale Flügel gegen Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt. Sie scheiterte in Köln mit ihrem Versuch, die Partei auf einen „realpolitischen“ Kurs einzuschwören.
Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem „Zukunftsantrag“ zu befassen, mit dem die Parteichefin eine strategische Neuausrichtung erzwingen wollte. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen griff die 41-Jährige, die sich gegen eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ ihrer Partei aussprach, frontal an. In Köln gingen derweil mehr als 10 000 Demonstranten gegen die Rechtspopulisten auf die Straße.
Unter großem Jubel der Delegierten erklärte Meuthen auf dem Parteitag die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung für gescheitert. Gegner seien Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und Grünen-Politikerin Claudia Roth. „Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keine Fundamentalopposition“, rief er in Richtung Petry. Die AfD werde „nicht heute, nicht morgen, niemals“ Koalitionen mit „solchen Figuren“ eingehen.
Petry will ihrer Partei aber trotz schwindender Unterstützung vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, betonte sie vor Journalisten. Sie zeigte sich enttäuscht, dass die Delegierten über ihre Anträge nicht abstimmen wollten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: „Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt.“
Die Demonstrationen gegen die Rechtspopulisten verliefen weitgehend friedlich. Die Kölner Polizei äußerte sich zufrieden. Zwar hätten am Morgen einige Demonstranten Polizeisperren durchbrochen, aber dagegen seien die Beamten konsequent eingeschritten. Zwei Beamte erlitten Verletzungen. Der Einsatz von 4000 Polizisten sei gewiss nicht übertrieben gewesen: „Wir mussten sicherstellen, dass wir für alle Eventualitäten vorbereitet sind“, sagte ein Polizeisprecher.
Köln im Ausnahmezustand - AfD-Bundesparteitag in der Rheinmetropole
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezeichnete die zentrale Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Köln als „großartig“. „Hier stehen viele aufrechte Demokraten und sagen klipp und klar: Wir wollen so bleiben, wie wir sind - ein vielfältiges, ein offenes, ein tolerantes Land“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Köln.
AfD-Parteichefin Petry hatte am Morgen in ihrer Rede betont, das AfD-Außenbild solle nicht „durch Agieren einzelner und nicht auf Bundesebene dafür gewählter Protagonisten so nachhaltig geprägt“ werden. Die Kritik war, obwohl sie keine Namen nannte, wohl vor allem auf den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gemünzt.
Man müsse vor der NRW-Wahl im Mai und der Bundestagswahl klarmachen, „ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbaut“, mahnte Petry. Spielfeld und Regierungsbank sollten „nicht dauerhaft den etablierten Parteien (...) überlassen“ werden. Meuthen entgegnete, für einen Erfolg der AfD müssten alle bereit sein, ihr eigenes Ego zurückzustellen.
Es sei eine „komplett trügerische Wahrnehmung“, dass es einen „realpolitischen“ und einen „fundamentaloppositionellen“ Flügel gebe, die Debatte darüber nannte er schädlich. Viel Applaus erhielt Meuthen für seine Äußerungen, er sehe in Karlsruhe nur „noch vereinzelt“ Deutsche. Und: „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits.“
In der Diskussion über das Bundestagswahlprogramm sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aus, Integration als „Bringschuld“ von Einwanderern zu definieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag, jedem Asylbewerber 100.000 Euro für eine „freiwillige Rückkehr“ in die Heimat anzubieten.
Einen weiteren Dämpfer für Petry gab es mit Blick auf den Bundestagswahlkampf: Die AfD entschied sich, mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf zu ziehen. Petry hatte nach einem monatelangen Machtkampf erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Als wahrscheinliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Das Spitzenteam sollte am Sonntag gewählt werden.
Ein Antrag von Parteivize Albrecht Glaser, diese Kür ganz von der Tagesordnung zu streichen, scheiterte. Glaser wird zum Kreis von Petrys Unterstützern gerechnet. Hätte der Parteitag beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, wäre Petry als bekanntester Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin die erste Reihe sicher gewesen.
Der AfD-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl im Mai, Marcus Pretzell, forderte seine Parteifreunde auf, sich während der aktuellen Wahlkämpfe mit extremen Äußerungen zurückzuhalten.
