NRW-CDU will Hartz IV nachbessern
Minister Laumann fordert Verdreifachung des Schonvermögens, um die Folgen der Krise abzumildern.
Düsseldorf. Die NRW-CDU will der Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt mit höheren Sozialleistungen für Arbeitslose begegnen. "Wir müssen Hartz IV ändern: Das Schonvermögen muss deutlich ausgeweitet werden", forderte Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
Er warnte vor gravierenden sozialen Folgen, sollte das nicht geschehen: "Das ist die erste große Krise unter Hartz-IV-Bedingungen. Es droht das Abrutschen von ganzen Stammbelegschaften in die Bedürftigkeit, wenn wir nichts machen."
Er fordert eine Verdreifachung des Schonvermögens: Von nun höchstens 16.250 Euro auf 45.500 Euro beziehungsweise 750 Euro pro Lebensjahr. Ein entsprechendes Sozialpaket will die NRW-CDU auf dem Landesparteitag am 9. Mai schnüren.
"Wir sind dafür, dass diese Forderung Bestandteil des CDU-Programms für die Bundestagswahl wird", so Laumann. Das Schonvermögen gilt bei Hartz-IV-Empfängern als eiserne Reserve für die Alterssicherung und darf von Behörden nicht eingezogen werden.
Die NRW-SPD kritisierte Laumanns Forderung. "Es gibt bereits jetzt Ausnahmeregelungen für die Riester-, Rürup- und Betriebsrente. Statt sich um eine Änderung von Hartz IV zu kümmern, sollte sich Laumann lieber dafür einsetzen, dass die CDU die Jobcenter nicht vor die Wand fährt", sagte Rainer Schmelzer, Fraktionsvize der SPD im Landtag.
Rüttgers war mit seinem Kompromiss zum Fortbestand der Jobcenter am Widerstand der Unions-Bundestagsfraktion gescheitert. Die Arbeitslosigkeit war im März in NRW stärker gestiegen als im Bund. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der gemeldeten Kurzarbeiter auf 400.000 verzehnfacht.